Knappe Mehrheit

Rechtsradikale unterstützen Schwedens Regierung

Von links: Johan Pehrson, Vorsitzender der Liberalen Partei, Jimmie Akesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten Partei, und Ebba Busch, Vorsitzende der Christdemokraten

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Der Konservative Ulf Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt. Seine Moderaten werden gemeinsam mit den Christdemokraten und den Liberalen eine Regierung bilden, die im Parlament eng mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten wird, wie Kristersson am Freitag auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt gab.

Kurz darauf wollte er darüber den Parlamentspräsidenten Andreas Norlén Bericht informieren. Es wird damit gerechnet, dass Norlén danach eine Parlamentsabstimmung über Kristersson als neuen Ministerpräsidenten ansetzt. Diese dürfte dann am Montag stattfinden.

Acht Jahre sozialdemokratische Führung
Der konservativ-rechte Parteienblock um Kristerssons Moderate und die überaus starken Schwedendemokraten hatte bei der schwedischen Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erzielt. Damit wurde nach acht Jahren sozialdemokratischer Führung mit einem Regierungswechsel gerechnet.

Allerdings war lange unklar, ob sich Moderate, Christdemokraten und Liberale mit den Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage einigen könnten. Ohne die Rechtspopulisten, die bei der Wahl ein Rekordergebnis erzielt und die Moderaten erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst hatten, kommen die drei Parteien auf keine eigene Mehrheit.

Minderheitsregierungen sind dabei in Skandinavien keine Seltenheit - neu dagegen ist, dass eine solche Konstellation in Schweden auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zählen wird.