Staatshilfen gefordert

Benko: Und schon wieder soll Steuerzahler zahlen?

Im Sommer auf Jachturlaub in Sardinien, Kaufhausjongleur René Benko

(Bild: Gerhard Bartel, Archiv, Krone KREATIV)

Bereits zwei Mal mussten die deutschen Steuerzahler für die hochtrabenden Pläne des Tiroler Kaufhausjongleurs René Benko geradestehen. Nun soll die öffentliche Hand ein drittes Mal zur Kasse gebeten werden. 

Das stößt auch dem renommierten deutschen Qualitätsmedium „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) sauer auf.

„Weitere Staatshilfen wären Geldverschwendung“
In einem in dieser Woche veröffentlichten Kommentar der SZ heißt es wörtlich: „Es ist gekommen, wie es kommen musste. Galeria geht wieder das Geld aus. Jetzt soll der Steuerzahler dem letzten in Deutschland verbliebenen Warenhauskonzern erneut helfen - bereits zum dritten Mal in nur zwei Jahren. Zu den bisherigen Staatshilfen in Höhe von 680 Millionen Euro soll noch einmal ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe kommen. So jedenfalls stellt sich das der Vorstand des Unternehmens vor, das Benko aus Karstadt und Kaufhof geschaffen hat. 

Gespräche mit der Bundesregierung sollen laufen. Entschieden ist noch nichts. Gerade darum ist nun die Zeit gekommen, Nein zu sagen. Weitere Staatshilfen wären Geldverschwendung.“ Mehr noch: Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt wörtlich von einer potenziellen „weiteren Vergeudung von Steuermillionen.“ 

(Bild: AFP)

Darüber hinaus heißt es in der SZ: Staatshilfen würden in Deutschland dazu dienen, „gesunde Firmen vorübergehend zu stützen, wenn diese unverschuldet in finanzielle Not geraten sind. Auf Galeria trifft das nicht zu. Die Kaufhauskette ist nicht gesund. Wie fast alle Unternehmen leidet sie zwar unter den Folgen von Corona und Ukraine-Krieg. Das ist aber nicht der eigentliche Grund für die neuerliche Misere. Im Kern ist es das Geschäftsmodell, das offensichtlich nicht trägt.“

„Gläubiger geschröpft“
Offensichtlich stößt sich der SZ-Kommentator auch an folgendem Umstand: „Vor allem aber steht hinter dem Warenhaus mit René Benko ein finanzstarker Investor. Er hat zuletzt Kaufhäuser in den USA und in Großbritannien gekauft. An Geld scheint es nicht zu mangeln. Er hat auch in Galeria investiert, offenbar nicht genug. Dabei hatte er den Konzern erst vor Kurzem durch ein Stahlbad geschickt: In einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wurden Mitarbeiter entlassen, Filialen geschlossen und Gläubiger geschröpft.“

Benkos Firmengruppe bereits Anfang des Jahres ins Visier geraten
Bereits Anfang des Jahres 2022 war Benkos Firmengruppe ins Visier deutscher Medien geraten: Damals offenbarte der „Focus“ neue Ungereimtheiten rund um die Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) auf Kosten der deutschen Steuerzahler, die zum damaligen Zeitpunkt mit insgesamt bis zu 680 Millionen Euro zu Buche schlugen. Laut „Focus“ hatte nämlich die Benko-Gesellschaft Galeria Properties aus Köln am 27. Jänner 2022, also zwei Tage nach der öffentlich bekannt gewordenen Zusage für die zweite Millionen-Tranche aus dem Hilfsfonds, ihre Bilanz für 2020 veröffentlicht.

Und in dieser steckte aus Sicht der öffentlichen Hand ziemlicher Zündstoff, wie das Magazin schrieb: „In der Bilanz weist die Firma für 2020 eine ‚Ausschüttung aus Gewinnvortrag‘ von 450,4 Millionen Euro aus. Ein ähnlich hoher Betrag wurde im selben Jahr über zwei Luxemburger Firmen aus dem Konzern Richtung Signa weitergereicht. Anfang 2021 erhielt GKK dann das Geld aus dem Rettungstopf. Insgesamt 460 Millionen Euro.“

Kaufhausjongleur René Benko

(Bild: APA/dpa/Marius Becker, APA/Herbert Pfarrhofer, krone.at-Grafik)

„Da gehört alle Aufmerksamkeit drauf“
Eben deshalb sei man in der deutschen Politik stutzig geworden, hieß es im „Focus“ weiter: „Da gehört alle Aufmerksamkeit drauf“, wurde der CDU-Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch zitiert. Auch deutsche Haushalts- und Finanzpolitiker der Grünen, die mit Robert Habeck den Wirtschaftsminister stellen, wollten damals dazu beraten, ob „es richtig war, Galeria Karstadt Kaufhof in der Pandemie zu stützen“, da es mittlerweile Bedenken gebe, „dass am Ende nicht die Kaufhäuser, sondern vor allem ihr Eigentümer profitiert: René Benko.“

Dessen Signa-Gruppe ließ laut „Focus“ damals ausrichten, dass es sich bei der Ausschüttung „lediglich um einen internen, technisch-buchhalterischen Vorgang“ gehandelt habe - es gehe um „über einen längeren Zeitraum kumulierte Mittel“; das stünde in keinem Zusammenhang zu Darlehen aus dem deutschen Hilfsfonds.

Übrigens: Wenn es stimmt, was im Berliner Regierungsviertel getuschelt wird, dann dürften sich René Benko und sein Umfeld um einen zeitnahen Termin mit dem deutschen Finanzminister Christian Lindner bemüht haben. Dieser könnte noch im Oktober stattfinden. Bleibt zu hoffen, dass Lindner im Fall des Falles - ganz im Sinne der öffentlichen Hand - dann die baldige Rückzahlung der vielen Steuermillionen einfordert.