Ist Truss die Nächste?

Nach 37 Tagen: Britischer Finanzminister entlassen

(Bild: AP/Stefan Rousseau)

Die britische Premierministerin Liz Truss hat inmitten massiver innenpolitischer Turbulenzen ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen. Er stolperte über seine Pläne, den Spitzensteuersatz abzumildern, welche Truss mittlerweile persönlich zurückziehen musste. Auch der Nachfolger steht bereits fest: der früheren Außen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Truss steht damit nur gut fünf Wochen nach ihrem Amtsantritt in ihrer eigenen Partei massiv unter Druck. 

Mit Hunt folgt der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im britischen Parlament nach, der sich im Sommer selbst um die Spitze der Konservativen Partei beworben hatte, schon nach wenigen Wahlgängen aber gescheitert war.

Neuer Minister war einer der schärfsten Kritiker
Während der Pandemie war der 55-Jährige einer der schärfsten Kritiker der Regierung. Kwarteng hatte vor der Ernennung Hunts erklärt, er werde Truss und seinen Nachfolger unterstützen. Er habe sein Amt niedergelegt, nachdem Premierministerin Liz Truss ihn dazu aufgefordert habe, erklärte Kwarteng zuvor: „Sie haben mich aufgefordert, als ihr Finanzminister zurückzutreten. Ich habe akzeptiert.“ Die Vorstellungen von Truss seien die richtigen, schrieb er auf Twitter.

Die Premierministerin will noch am Nachmittag vor die Presse treten. Erwartet wird, dass sie große Teile ihrer erst kürzlich angekündigten Steuerpläne, die zu großen Wirtschaftsturbulenzen geführt haben, wieder zurücknehmen wird.

Bank of England musste mehrmals aushelfen
Die Finanzmärkte hatten nach der Ankündigung erheblicher Steuersenkungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung im September heftig reagiert. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall auszuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.

Liz Truss Steuerprogramm gilt als glatte Niederlage - nun läuft der Neo-Premierministerin die Zeit davon.

(Bild: AFP/UK Parliament/Jessica Taylor)

Truss mit Kehrtwende
Die Regierung zog darauf die geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück und kündigte nach einigem Zögern an, auch die Vorstellung des gesamten Budgetplans um einige Wochen vorzuziehen. Doch das beruhigte die Finanzmärkte nur vorübergehend.

Zuletzt hatte Notenbankchef Andrew Bailey ein Ende der Anleihenankäufe für diesen Freitag angekündigt. Nach Ansicht einiger Experten wollte er damit die Regierung zum Einlenken zwingen. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Berichte über eine Kehrtwende der Regierung.

Ob Truss mit der Entlassung ihres Schatzkanzlers und der erwarteten Kehrtwende die Finanzmärkte wieder beruhigen und ihre Position festigen kann, gilt als fraglich. Britische Medien spekulierten bereits, sie könne demnächst von ihrer Partei gestürzt werden.