IWF-Tagung

Brunner: Haushaltsdefizite nach Krise reduzieren

Politik
14.10.2022 20:47

Nationalstaaten hätten die Aufgabe, die aktuelle Teuerungs- und Energiekrise abzufedern, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Freitag. Erst anschließend könnten die Haushaltsdefizite wieder gemeinsam reduziert werden. Brunner nimmt derzeit an einer Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington teil.

„Jetzt haben die Nationalstaaten die Aufgabe, Härten aufgrund der Teuerungs- und Energiekrise abzufedern und Menschen und Betriebe zu entlasten. Mittelfristig muss die Rückkehr zu nachhaltigen Budgetpfaden oberste Priorität haben“, sagte Österreichs Finanzminister. Er teile die Meinung des IWF, dass es nach der Krise die gemeinsame Aufgabe sei, Haushaltsdefizite zu reduzieren, um den notwendigen Spielraum im Kampf gegen die Inflation zu haben.

Weniger Wirtschaftswachstum
Europas Wirtschaft wird laut einer Prognose des IWF deutlich weniger wachsen als bisher angenommen. Im kommenden Jahr dürfte es ein Plus von 0,6 Prozent sein. Das seien um 0,7 Prozentpunkte weniger als noch im Sommer angenommen, sagte der Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds, Alfred Kammer. Für 2022 erwartet er jedoch noch ein Wirtschaftswachstum um 3,2 Prozent.

Da Gebäude des Internationalen Währungsfonds in Washington D.C. (Bild: AP)
Da Gebäude des Internationalen Währungsfonds in Washington D.C.

In einigen anderen europäischen Ländern sollen es durchschnittlich 1,7 Prozent sein. „Das Wachstum wird zurückgehen und die Inflation wird hoch bleiben“, sagte Kammer. Letztere könne gar höher ausfallen als bisher prognostiziert. Denkbar ist, dass ein möglicher Stopp der Gaslieferungen nach Europa die Inflation erhöhen könnte. In einigen mittel- und osteuropäischen Ländern könne es zudem einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bis zu drei Prozent geben.

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Wir leben in wirtschaftlich wirklich herausfordernden Zeiten, nicht nur in Österreich oder der EU, sondern weltweit (...). Prognosen ändern sich laufend.

Finanzminister Magnus Brunner

Inflation mit Zentralbanken bekämpfen
„Wir leben in wirtschaftlich wirklich herausfordernden Zeiten, nicht nur in Österreich oder der EU, sondern weltweit (...). Prognosen ändern sich laufend und die Einnahmen - und Ausgabensituation des Staates wird instabiler. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Erstellung von Budgets, auch wenn die Ausgangslage anders ist als in Amerika (...)“, sagte Brunner in Washington.

Er wird sich bei der Tagung unter anderem mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Brian Nelson, Under Secretary für Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung im US-Finanzministerium, treffen. Dabei soll es um das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ Österreichs gehen, das sich damit beschäftigt, wie Sanktionen effizient implementiert werden können. Kommenden Dienstag reist Brunner nach Frankfurt, um sich mit EZB (Europäische Zentralbank)- Präsidentin Christine Lagarde zu treffen. Dabei soll unter anderem darüber gesprochen werden, wie die Inflation auf der Ebene der Zentralbanken bekämpft werden kann.

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