Kameras unerwünscht

Klagsdrohung stoppte Live-Stream aus Gemeinderat

Diese Kamera der Grünen hätte Bilder von der Sitzung des Gemeinderats in Grama stetten liefern sollen. Nach einer Klagsdrohung wurde sie aber wieder abgeschaltet.

(Bild: ZVG)

In Gramastetten in Oberösterreich verhinderte ein VP-Politiker die Übertragung der Sitzung des Ortsparlaments. Ziel sei es nur zu skandalisieren, meinte sein Anwalt in einem Schreiben. 

Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, dennoch gehen sie fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bühne. Bis auf wenige Ausnahmen bei besonders heiklen Tagesordnungspunkten sind die Zuschauerränge leer. Und das ist offenbar vielen (regierenden) Parteien sehr recht. Sie würden wohl am liebsten im stillen Kämmerlein Beschlüsse fassen. Der Eindruck entsteht jedenfalls bei den Debatten über die Einführung von Live-Übertragungen der Sitzungen.

Grünen mit Klage gedroht
In Gramastetten drohte ein ÖVP-Mandatar den Grünen sogar mit einer Klage, falls sie die Sitzung ins Internet streamen sollten. Sein Anwalt führte mehrere Untersagungsgründe an. Einer davon: Die Übertragung habe nur das Ziel, zu skandalisieren und Personen zur Schau zu stellen.

Wann eine Gemeinderatssitzung das erste Mal live übertragen wird, kann ich noch nicht sagen. Derzeit haben wir viele andere Themen, die weit wichtiger sind.

Andreas Fazeni, ÖVP-Bürgermeister

„Was einzelne Mandatare tun, kann ich nicht beeinflussen. Fakt ist, dass es die Info vom Land gibt, dass Sitzungen nicht auf Youtube gestreamt werden dürfen, sondern nur auf die Gemeindehomepage. Und daran halte ich mich“, so der schwarze Bürgermeister Andreas Fazeni. Wann es den ersten „rechtlich wasserdichten“ Live-Stream geben wird, könne er nicht sagen, da es wichtigere Dinge gäbe.

Erster Antrag schon im März
Die Grünen sind sauer. Sie haben im März den ersten Antrag zur Videoübertragung eingebracht, scheiterten zunächst an der Skepsis der Mitbewerber. Als das Land positive Signale übermittelte, stellten sich die Kosten und nun auch die Klagsdrohung als neue Hürden dar.