„Regierung versagt“

Kickl: Asylstopp statt Zelte für Flüchtlinge

Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), aufgrund der explodierenden Asylzahlen nun Zelte für Flüchtlinge zur Unterbringung aufzustellen, stößt Herbert Kickl sauer auf. Der FPÖ-Bundesparteichef fordert einen sofortigen Asylstopp. „Diese Zelte sind ,Monumente des Totalversagens´ dieser Bundesregierung“, kritisierte Kickl in einer Aussendung. 

Die massiv ansteigenden Asylwerberzahlen sorgen in Österreich für erhebliche Probleme bei der Unterbringung. Wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015 müssen Migranten in Zelten untergebracht werden.

Vorarlberg und Tirol wollen keine Zelte aufstellen
Der Aufbau der Zelte beginnt schon dieses Wochenende, teilte die Bundesbetreuungsagentur (BBU) am Freitag mit. Die Zelte werden auf Grundstücken in Bundesbesitz aufgestellt und die Menschen dort bleiben in Bundesbetreuung. Erste Standorte soll es in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich geben. Doch in Tirol und Vorarlberg will man keine Zelte, man werde Gebäude suchen und anbieten.

(Bild: APA/Alexander Schwarzl)

Kickl für „No-Way“-Politik
Nach den Worten des freiheitlichen Parteichefs brauche Österreich vielmehr ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts, „echten Grenzschutz“ samt Legalisierung von Zurückweisungen und eine konsequente ,No-Way´-Politik, „damit unsere Heimat als Zielland für illegale Migranten deattraktiviert wird“.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Darüber hinaus müsse jeder illegale Migrant, der es dennoch über die Grenze schafft, konsequent in Ausreisezentren untergebracht werden.

Im Asylbereich ist der Notstand daher eigentlich schon seit Monaten traurige Realität, wie lange will die ÖVP daher noch warten?

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl

Laut Kickl sei die Bundesregierung für den Schutz der Grenzen und die Sicherheit in Österreich nicht nur unmittelbar verantwortlich, sondern dazu auch verpflichtet.

FPÖ-Chef verteidigt Asylkurs unter seiner Regentschaft 
Kickl verteidigte die scharfe Asylpolitik unter seiner Regentschaft als Innenminister. „2018 wurden nur 13.746 Asylanträge in Österreich gestellt, 2019 waren es 12.886. Ab 2020, nachdem wieder ÖVP-Minister und damit das Versagen ins Innenministerium eingezogen sind, ging es rasant nach oben, sodass mit Ende September bereits 70.000 Asylanträge gestellt wurden. Bis Jahresende werden es mehr als 100.000 sein, wenn ÖVP und Grüne ihre unverantwortliche ,Politik der offenen Grenzen´ fortsetzen - und da sind die mehr als 80.000 Ukrainer noch nicht einmal eingerechnet“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.