Widerstand auch in OÖ

Vorarlberg und Tirol gegen Zelte für Asylwerber

Zelte als Notquartiere für Asylwerber

(Bild: APA/Michael Korber)

Der Ansturm von Asylwerbern sorgt für erhebliche Probleme bei deren Unterbringung in Österreich. Wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015 müssen Migranten in Zelten untergebracht werden. Der Aufbau hätte laut Bundesbetreuungsagentur (BBU) bereits beginnen sollen, doch in Tirol und Vorarlberg will man keine Zelte. Man werde Gebäude suchen und anbieten. Widerstand gibt es auch in Oberösterreich. „Die Vorbereitungen für Tirol sind noch im Gange. Ich rechne nicht damit, dass wir an diesem Wochenende schon so weit sein werden“, erklärte Thomas Fussenegger von der BBU auf Anfrage der „Krone“.

„Hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen ist das Land Tirol proaktiv mit dem Bund in Verbindung getreten. Seitens des Landes ist man bemüht, dem Bund mögliche Alternativen zu den Zelten als Unterbringungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dazu wird es kommende Woche auch eine weitere Sitzung der Taskforce Migration im Landhaus in Innsbruck geben. Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es in Tirol für dieses Wochenende keine konkreten Zeltaufbauten“, erklärt das Land Tirol in einer Stellungnahme.

Keine Zelte in Vorarlberg
„Wir werden in Vorarlberg keine Zelte aufstellen. Nach dem Gespräch mit dem Innenminister werden zum jetzigen Zeitpunkt auch bundesweit keine Zelte in Vorarlberg aufgestellt“, so Landesrat Christian Gantner (ÖVP). Außerdem bemühe man sich mit besonderem Nachdruck, verstärkt Asylwerbende in die Landes-Grundversorgung aufzunehmen.

In Villach und Klagenfurt wurden am Samstag laut BBU je fünf beheizte Zelte für jeweils acht Personen aufgestellt, im Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau war der Aufbau Samstagmittag noch im Gange. Die Vorbereitungen für Standorte in Tirol und Vorarlberg sollen - ungeachtet der Ablehnung der beiden Bundesländer - „nach derzeitigem Stand“ zu Beginn der kommenden Woche aufgenommen werden.

Die Vorbereitungen für Tirol sind noch im Gange. Ich rechne nicht damit, dass wir an diesem Wochenende schon so weit sein werden.

Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH)

Schwierige Suche nach Quartieren
Die Suche nach Quartieren sei in Vorarlberg derzeit sehr schwierig, sagte Gantner. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung habe leider stark abgenommen, der Wohnungsmarkt sei sehr angespannt. Derzeit sind 1999 Vertriebene aus der Ukraine in 77 Vorarlberger Gemeinden untergebracht. Die Hälfte von ihnen in Privatquartieren. Das Land Vorarlberg erfüllt gegenwärtig die Aufnahmequote mit 2793 Asylwerbenden und Vertriebenen zu knapp 70 Prozent.

Widerstand aus Oberösterreich
Massiven Widerstand gegen die Zelt-Pläne gibt es in Oberösterreich, konkret in der 4800-Einwohner-Gemeinde St. Georgen im Attergau, wo am Samstag Zelte auf dem Grund des Bundes beim bestehenden Erstaufnahmezentrum aufgestellt werden sollten. Der Bürgermeister der Gemeinde, Ferdinand Aigner (ÖVP), will sich Berichten zufolge wehren.

Wir werden uns wehren. Bis Montag schauen wir uns die Lage an, und dann wissen wir wie. Zur Not sperren wir die Autobahn.

Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP)

„Wir werden uns wehren“
Im Erstaufnahmezentrum würden bereits 150 junge Männer leben. Im ehemaligen Sanatorium Rupp habe man 70 Waisenkinder aus der Ukraine aufgenommen. Nun zusätzlich noch einmal zehn Zelte für bis zu 100 Menschen aufzustellen, das sei zu viel, so Aigner. Er habe sich mit allen Fraktionen in der Gemeinde und den Bürgermeistern der Nachbargemeinden zusammengetan. „Wir werden uns wehren. Bis Montag schauen wir uns die Lage an, und dann wissen wir wie. Zur Not sperren wir die Autobahn.“ Es müssten auch andere Gemeinden etwas beitragen, die Unterbringung in Zelten sei zudem „menschenrechtlich verwerflich“.

„Hauruck-Aktion“ sorgt für Unmut
Auch in Kärnten hatte die Ankündigung der Zeltunterbringung für Unmut gesorgt. In einer „Hauruck-Aktion“ sei die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße aufgestockt und mit 160 Flüchtlingen belegt worden, ohne Stadt und Land im Vorfeld zu informieren, so der Vorwurf. Innenminister Karner habe Kärntens Vertrauen nun endgültig verspielt, kritisierte am Freitag die zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ), die darauf verwies, dass Kärnten bei der Unterbringung (ohne Ukrainer) die Quote zu fast 100 Prozent erfülle.

„Diese Zelte sind Monumente des Totalversagens“
Und auch die Opposition hat mit den Zelten aus unterschiedlichen Gründen keine Freude. „Diese Zelte sind ‘Monumente des Totalversagens‘ dieser Bundesregierung und von Innenminister Karner. Sie haben unser Land sehenden Auges in dieselben Zustände geführt, wie wir sie aus dem Katastrophenjahr 2015 kennen und die sich noch verschärfen werden“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er tritt per Aussendung für ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts und echten Grenzschutz samt Legalisierung von Zurückweisungen ein. Illegal eingereiste Migranten müssten konsequent in Ausreisezentren untergebracht werden.