Bei Sozialisten-Treff:

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wirbt für Gaspreisdeckel

Der Gastgeber, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin

(Bild: APA/SPÖ/Visnjic)

Beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag erneut die Notwendigkeit einer Marktregulierung und eines europäischen Gaspreisdeckels betont. Die SP-Delegation ist bei dem Treffen, zu dem der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) geladen hat, mit sieben Delegierten vertreten.

Rendi-Wagner sprach am Samstag im Rahmen des Panels „Unser Europa: Rücksicht auf den Planeten“ und erklärte dabei:„Wir müssen verhindern, dass aus der Energiekrise eine soziale Krise wird. Die vergangenen Monate haben uns klar gezeigt, dass der europäische Energiemarkt in dieser Krise nicht funktioniert und sich gegen Menschen und Wirtschaft richtet.“

Die logischen Konsequenzen müssten eine Marktregulierung und ein Gaspreisdeckel in Europa sein, so die SPÖ-Chefin. „Mit einem gemeinsamen Gaseinkauf durch die EU-Länder und der Weitergabe zu gestützten Preisen an Haushalte, Industrie und Energieerzeuger können die Preise gesenkt werden“, sagte Rendi auf der Bühne.

SPÖ-Plan sieht gemeinsamen Gaseinkauf vor
Der SPÖ-Plan für den Gaspreisdeckel sieht vor, dass die EU-Staaten gemeinsam Gas zu Marktpreisen einkaufen und zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergeben. Das senkt sowohl die Gaspreise als auch die Stromkosten, die sich nach den Gaspreisen richten.

Im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche der SPÖ-Chefin standen die Energiekrise, die Rekordinflation und der Krieg in der Ukraine. Rendi-Wagner sprach mit Deutschlands Bundeskanzler Scholz, außerdem fanden Treffen mit der finnischen Regierungschefin Sanna Marin, Spaniens Premier Pedro Sánchez und der scheidenden schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson statt.

300 Delegierte und über 1000 Gäste
An dem zweitägigen Kongress nehmen fast 300 Delegierte und mehr als 1000 Gäste teil, darunter mehrere Regierungschefs, zahlreiche Parteivorsitzende und einige EU-Kommissare. Zu den sieben SPÖ-Delegierten, zählen auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sowie die EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner.