Appell an Bund

Leistbares Eigentum: Mikl-Leitner macht Druck

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die mächtigste ÖVP-Politikerin lässt erneut ihre niederösterreichischen Muskeln spielen. Johanna Mikl-Leitner sendet nach Energiepreisforderungen die nächste Botschaft Richtung Wien. Wieder geht es um eine prekäre Problemzone: Eigenheime. „Die beste Sicherheit gegen Altersarmut und für Erhalt von Wohlstand. Eigentum schafft Wert“, sagt die Landeshauptfrau.

Weil diese Probleme vor allem Jungen und Familien unter den Nägeln brennen, habe sie eine Reaktion gesetzt und legt sie dem Bund eindringlich ans Herz. Dies kommt gelegen angesichts der anstehenden Wahlen Anfang 2023, wenn sie die Absolute zu verteidigen hat (ihre Partei ist bundesweit im Sinkflug). Das niederösterreichische Konzept beinhaltet niedrigere Hürden bei Eigenmitteln.

Land übernimmt 5% der Kredithaftungen 
Zu Teuerung, steigenden Zinsen und höheren Baukosten komme nämlich die neue Richtlinie der FMA, die sogenannte „Kreditinstitute-Immobilien-Finanzierungsmaßnahmen-Verordnung“ (KIM), die 20% an Eigenmitteln vorschreibe. „Vielen Menschen wird die Chance auf ein Eigenheim genommen.“ Niederösterreich werde 5% der Haftungen übernehmen.

Mikl-Leitner geht davon aus, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Richtlinien, die am 1. August in Kraft traten, überdenken werde. Die Verhandlungen laufen. Danach wird sie sich an Finanzminister und Parteikollege Magnus Brunner wenden. Ihr Appell dürfte wieder Gehör finden.