Ungarn enthielt sich

EU-Ausbildungsmission für Ukraine ohne Österreich

Die Außenminister der Europäischen Union haben eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschlossen. Sie solle den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren „mutigen Kampf“ gegen Russland fortzusetzen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministerrats in Luxemburg. Österreich unterstützt diese Mission, beteiligt sich laut Außenminister Alexander Schallenberg aber nicht daran. Zudem stellte die Europäische Kommission Regeln für gemeinsame Gaseinkäufe der EU vor.

„Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant“, betonte Schallenberg. Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner schloss eine aktive Beteiligung Österreichs sowie eine direkte Involvierung des Österreichischen Bundesheeres in der Ausbildungsmission derzeit aus. Das erklärte ihre Sprecherin am Montag der APA. „Wir gehen den österreichischen Pfad weiter und unterstützen die Ukraine auch weiterhin im Lichte der Solidarität und europäischer Einigkeit sowie im Rahmen der Neutralität Österreichs.“ Daher unterstütze Österreich auch das Einsetzen der Mission.

Unterstützung mit nicht-tödlicher Ausrüstung
Für die Zukunft würde er aber nichts ausschließen, sagte Schallenberg. Außerdem soll der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden. Österreich werde sich aufgrund seiner Neutralität „konstruktiv“ enthalten, erklärte Schallenberg. Man werde Kiew jedoch mit nicht-tödlicher Ausrüstung, wie etwa Winterkleidung, unterstützen. Es gebe einen „stetigen Unterstützungsfluss von Österreich in die Ukraine und der wird sicher nicht abreißen“, fügte er hinzu.

Als einziger Mitgliedsstaat stimmte Ungarn nicht für die militärische EU-Ausbildungsmission. Die rechtsnationale Regierung in Budapest habe von der Möglichkeit der konstruktiven Stimmenthaltung Gebrauch gemacht, zitierte die Nachrichtenagentur MTI den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó. Die Regierung habe damit die Mission nicht blockiert, an der Ungarn jedoch nicht teilnehmen und sich auch nicht an den Kosten beteiligen werde. „Wir halten nichts für eine gute Idee, was zu einer Eskalation führt“, betonte der Minister und beklagte, dass das Wort „Frieden“ außer in seiner in keiner anderen Rede vorkam. Dabei bezeichnete Szijjártó die Stimmung der Sitzung als „ziemlich kämpferisch“.

Wir halten nichts für eine gute Idee, was zu einer Eskalation führt.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó

Wie von Borrell vorgeschlagen, stockten die EU-Länder zudem die Militärhilfe für die Ukraine auf. Nach seinen Angaben stehen nun insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen Euro mehr als bisher. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor bestätigt, dass rund 15.000 Soldaten aus der Ukraine auf EU-Gebiet ausgebildet werden sollen. Berlin will dem Vernehmen nach rund 5000 Soldaten schulen. Die EU wolle „die Ukraine bestmöglich bei ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen“, betonte Baerbock.

Mission vorerst auf zwei Jahre ausgelegt
Die neue „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) Ukraine ist laut Diplomaten der mit Abstand größte Ausbildungs-Einsatz der EU für ein Drittland. Die Mission ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Polen stellt demnach das größte Hauptquartier, ein kleineres soll in Deutschland entstehen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nahm per Videoschaltung an den Luxemburger Beratungen teil. Er sprach nach Borrells Angaben während eines russischen Angriffs aus einem Bomben-Schutzraum zu seinen EU-Kollegen.

Soldaten in der Ukraine bei militärischen Übungen

(Bild: AFP )

Die Kosten für die Mission werden laut EU-Diplomaten auf 50 bis 60 Millionen Euro jährlich geschätzt. Finanziert wird die EUMAM Ukraine aus der EU-Friedensfazilität. Das ist ein von den Mitgliedsstaaten direkt finanzierter Fonds außerhalb des EU-Haushalts im Umfang von insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Daraus bezahlt die EU auch gemeinsame Waffenkäufe an die Ukraine. Für diesen Zweck sind nun rund drei Milliarden Euro vorgesehen.

Vorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe
Außerdem stellte die Europäische Kommission Dienstagnachmittag Regeln für gemeinsame Gaseinkäufe der EU vor. Das Vorhaben ist Teil eines neuen Pakets im Kampf gegen die hohen Energiepreise. Durch ihre geballte Marktmacht will die EU niedrigere Preise aushandeln. Laut einem Entwurf sollen Gasunternehmen ihre Nachfrage für mindestens 15 Prozent der vorgeschriebenen Speicherkapazität bündeln. Über diese Menge würde dann zentral mit Gaslieferanten verhandelt.