„Schlimmer als 2015“

Zeltlager: Freiheitliche fordern Karner-Rücktritt

Zelte, wie in der EAST Thalham in Oberösterreich, sind auf längere Sicht keine geeignete Lösung. Doch feste Quartiere zu finden, ist nicht einfach.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Gerhard Karner steht wegen der aufgestellten Zelte zur Notunterbringung von Flüchtlingen im Kreuzfeuer der Kritik. Während SOS Mitmensch die Rhetorik des Innenministers (Stichwort: „Herumlungern“) gegenüber Asylsuchenden scharf verurteilt, fordert die FPÖ Niederösterreich gar den Rücktritt des ÖVP-Politikers sowie einen sofortigen Asylstopp. „Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter“, betonte der blaue Landesparteichef Udo Landbauer.

Wie aus der Asyl-Statistik des Innenministeriums hervorgeht, hat die Zahl der in der Grundversorgung betreuten Flüchtlinge im September einen Höchststand erreicht. Mit 89.520 Menschen waren es bereits wesentlich mehr als in den Jahren der Flüchtlingskrise 2016 und 2017, damals wurden jeweils knapp 80.000 Menschen betreut.

„Es droht schlimmer als im Katastrophenjahr 2015 zu werden“
Von den Anfang September in der Grundversorgung befindlichen Menschen wurden 82.965 von den Ländern betreut. 6550 befanden sich laut Grundversorgungsdatenbank in der Obhut des Bundes. Es drohe „schlimmer als im Katastrophenjahr 2015“ zu werden, betonte Landbauer. Die „Willkommenspolitik“ sei zudem ein „Sicherheitsrisiko für unsere Frauen und Kinder“.

(Bild: Scharinger Daniel)

(Bild: Scharinger Daniel)

Landbauer: Mehr als 4000 Aufgriffe pro Woche
Die Situation sei untragbar, betonte Landbauer. Karner habe versagt und müsse daher zurücktreten. Aktuelle Zahlen würden das ÖVP-Versagen im Umgang mit der „Asylflut“ bestätigen, sagte der Freiheitliche. Erst vergangene Woche sei die Marke von 85.000 Aufgriffen von Illegalen geknackt worden. Zum Vergleich führte Landbauer an, dass es 2015 insgesamt 88.340 Asylanträge gegeben habe. Mittlerweile verzeichne Österreich pro Woche weit mehr als 4000 Aufgriffe, so der niederösterreichische FPÖ-Chef. Und es seien nicht vorwiegend Frauen, Kinder und Familien, die nach Österreich kämen.

Die Zeltstädte, die derzeit errichtet werden, sind Ausdruck der Ohnmacht und Hilflosigkeit der ÖVP gegenüber der Asylflut und gegenüber dem grünen Regierungspartner.

Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer

SOS Mitmensch an Karner: „Herabwürdigende Wortmeldung“
SOS Mitmensch kritisierte unterdessen die Wortwahl von Karner gegenüber Asylsuchenden scharf. Dieser hatte im „Krone“-Interview die Aufstellung von Zelten als Maßnahme gegen „das Herumlungern von Flüchtlingen“ bezeichnet. „Statt professionell zu handeln und für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen, übt sich der Innenminister in herabwürdigenden Wortmeldungen gegen Asylsuchende, so als hätten diese es gar nicht verdient, wie Menschen behandelt zu werden. Das ist ein schändliches politisches Armutszeugnis“, poltert SOS-Sprecher Alexander Pollak.

Laut Pollak müsse Karner jetzt handeln. „Er kann sich nicht aus der Verantwortung für die menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden stehlen, schon gar nicht mit beschämender Rhetorik. Gleiches gilt für jene Bundesländer, die sich nicht an die Aufnahmevereinbarung halten und zu wenige Quartiere anbieten“, so der eindringliche Appell.

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SOS Mitmensch fordert feste Quartiere für Asylsuchende
SOS Mitmensch übt grundsätzlich scharfe Kritik an der erneut aufkeimenden Zeltlager-Politik. Demnach habe Österreich die Kapazitäten, um eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden sicherzustellen, betont die Menschenrechtsorganisation, es scheitere einzig am Willen der politisch Verantwortlichen. SOS Mitmensch fordert feste Quartiere.

Die Herausforderungen im Asylbereich sind groß, doch es mangelt nicht an Kapazitäten, um Asylsuchende in Österreich menschenwürdig unterzubringen. Das Problem ist, dass Innenminister Karner und einige Bundesländer auf dem Rücken von Menschen, die sich in einer extrem prekären Lebenssituation befinden, ein unwürdiges Pingpong der Verantwortungslosigkeit betreiben.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch

Bisher stehen 25 Zelte in Österreich
Bisher stehen österreichweit 25 Zelte, von denen 23 (Stand Montagmittag) bezogen sind. Jeweils fünf der Acht-Personen-Zelte stehen in Villach und Klagenfurt, 15 in der Bundesbetreuungsstelle Thalham in Oberösterreich. Nach weiteren Standorten wird gesucht.

In einigen Bundesländern ist die Sorge groß, etwa in der Steiermark. „Wenn jetzt auch noch Zelte kommen, dann gibt es einen Aufstand“, prophezeit Maria Fischer, Bürgermeisterin von Spital am Semmering. Im Ortsteil Steinhaus betreibt der Bund seit 2014 in einem früheren Hotel ein großes Asylheim.