Casinos-Knalleffekt

Thomas Schmid will Kronzeuge der WKStA werden

(Bild: Peter Tomschi)

Knalleffekt in der Causa rund um politisch motivierte Postenbesetzungen bei den Casinos Austria: Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag mitteilte, will Thomas Schmid, einst Vorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG, Kronzeugenstatus beantragen. Schmid spielte eine zentrale Rolle in der Korruptionsaffäre rund um Chatnachrichten zwischen hochrangigen Regierungs- und ÖVP-Mitgliedern, die unter anderem zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler, Klubobmann und Parteivorsitzender führte.

Just am 50. Geburtstag von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer ließ die Justiz eine weitere Bombe platzen. Die WKStA teilte mit, man führe aktuell im sogenannten CASAG-Verfahrenskomplex rund 45 Beschuldigte, zum einen Personen, zum anderen Verbände. Gegen diese wird wegen des Verdachts der Untreue, der Falschaussage, Bestechlichkeit, Bestechung und Missbrauch von Amtsgewalt sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt.

15 Vernehmungen seit Juni
Im Zuge dieser Ermittlungen sei Thomas Schmid bereits im April 2022 mit dem Wunsch, zu kooperieren und einen Kronzeugenstatus zu erlangen, an die WKStA herangetreten: „In diesem Zusammenhang haben seit Juni 2022 bei der WKStA insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen stattgefunden, anlässlich derer der Beschuldigte umfassend befragt wurde.“ Die in den Vernehmungen gewonnenen Informationen würden nun geprüft sowie „allfällige weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt“.

Wir ersuchen um Verständnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund des Vorliegens einer Verschlusssache und der laufenden Ermittlungen keine weiteren Details bekannt gegeben werden können.

Die WKStA will sich noch bedeckt halten, was die Aussagen von Thomas Schmid angeht.

Noch kein Kronzeugenantrag von Schmid
Formal hat Schmid seinen Antrag auf Kronzeugenstatus noch nicht gestellt. Wer Kronzeuge werden will, muss eigentlich gemäß der österreichischen Rechtslage einen Antrag stellen, bevor gegen ihn oder sie ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Gegenzug das Ermittlungsverfahren unter Vorbehalt späterer Verfolgung einstellen. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.

Im CASAG-Verfahren, wo auch Schmid als Beschuldigter geführt wird, sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben. Darunter sind etwa die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen zum sogenannten Beinschab-Tool. Die Namensgeberin Sabine Beinschab hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil sie selbst Kronzeugenstatus erhalten hatte. Sollte Schmid nun ebenfalls von dieser Regelung profitieren, dann dürften seine Aussagen durchaus Zündstoff bringen.

Zahlreiche Vorwürfe, auch gegen Kurz
Unter den prominenten Beschuldigten findet sich vor allem Sebastian Kurz, der rund um den Fall zurückgetreten ist. Ihm werden mehrere Vergehen vorgeworfen, von Interventionen in der ÖBAG-Bestellung Schmids bis hin zum Veranlassen der Umfragenaffäre mit dem Karmasin-Institut, siehe „Beinschab“. Auch in Steuercausen rund um Siegfried Wolf und René Benko sei Schmid involviert gewesen, berichtet die „Presse“.