Nach Ausschluss

Pascuttini erhebt Vorwürfe gegen Landes-FPÖ

Klubobmann Alexis Pascuttini (FPÖ Graz) und Stadträtin Claudia Schönbacher im Rahmen seiner Stellungnahme nach dem Parteiausschluss am Dienstag in Graz

(Bild: APA/INGRID KORNBERGER)

Chaos-Tage der Grazer FPÖ gehen in die nächste Runde: Am Dienstagvormittag wurde bekannt, dass die Landes-FPÖ den Klubchef des Grazer Gemeinderatsklubs, Alexis Pascuttini, aus der Partei ausschließt. Am Nachmittag trat Pascuttini gemeinsam mit Graz-Parteichefin Claudia Schönbacher vor die Presse. Auch Schönbacher rechnet mit einem Ausschluss aus der Partei.

„Es ist sehr kompliziert“, sagt Klubchef Pascuttini gleich zu Beginn, was die Situation gut beschreibt. Seit im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass der ehemalige Klubdirektor der Grazer FPÖ, Matthias Eder, 700.000 Euro veruntreut haben soll, überschlagen sich die Ereignisse. Ex-Spitzen Mario Eustacchio und Armin Sippel waren daraufhin zurückgetreten, Ermittlungen laufen. Laut einem Prüfbericht vom März sind mehr als eine Million Euro „verschwunden“.

Ende September kam der nächste Knalleffekt: Gemeinderat Roland Lohr wurde aus der Partei ausgeschlossen. Es waren bei der Finanzprüfung 2021 Unterlagen aufgetaucht, die eine „strafrechtliche Relevanz“ nahelegten, hieß es. Am heutigen Dienstag hat Pascuttini die Vorwürfe konkretisiert: Lohr sei angeblich Kassier bei einem der Vereine gewesen, an den viel Geld geflossen sei.

„Wir wissen nicht, was er alles weiß“
„Wir haben ihn damit konfrontiert, dass wir das melden müssen“, erklärt Pascuttini. Lohr wollte sich selbst aber nicht der Polizei stellen, weswegen Pascuttini und Stadträtin Claudia Schönbacher das getan haben. „Wir wissen nicht, was Lohr alles weiß“, sagt Pascuttini. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Alexis Pascuttini und Claudia Schönbacher bei der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag

(Bild: Michaeler)

Am 21. September wurde Roland Lohr aus der Stadtpartei ausgeschlossen.

Clash zwischen Landespartei und Stadtpartei
Und da beginnt der heiße Konflikt mit der Landespartei rund um Mario Kunasek und Stefan Hermann. „Am Montag kam die Order, dass Lohr wieder aufgenommen wird. Mittlerweile ist er aber Beschuldigter im Verfahren und bei ihm wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt“, sagt Pascuttini. Im Klub stimmte die Grazer FPÖ anonym ab: Vier Stimmen dagegen, eine dafür.

Stefan Hermann und Mario Kunasek

(Bild: Jauschowetz Christian)

Pascuttini selbst aus Partei ausgeschlossen
Am Dienstag erfuhr Pascuttini schließlich, dass er selbst aus der FPÖ ausgeschlossen wird. Landesparteisekretär Hermann begründete in einer Aussendung: „Grund dafür war die wiederholte Nichtumsetzung von verbindlichen Beschlüssen des Landesparteivorstandes.“ Er sei darüber „verwundert“ gewesen, sagt Pascuttini. 

Der Ausgeschlossene kündigt nun an, dagegen vor das Landesparteigericht zu ziehen. Pascuttini bleibt weiterhin Klubobmann der Grazer FPÖ-Fraktion. „Als freiheitlich Denkender ohne FPÖ-Zugehörigkeit.“

Ob er denkt, dass auch Vertreter der Landespartei in den Skandal verwickelt sein könnten? „Das kann ich nicht sagen.“

Auch Schönbacher befürchtet Partei-Ausschluss
Die FPÖ-Graz-Chefin stellte sich am Dienstag entschlossen neben ihren jungen Kollegen. „Es ist für mich unverständlich, wie man auf jemanden beharren kann, der offensichtlich nicht die Wahrheit sagt“, kommentiert sie in Richtung Landespartei über Lohr.

Schönbacher selbst rechnet nun ebenso mit einem Parteiausschluss. „Dann gehen wir beide zum Parteigericht.“ Allerdings könnte sich Schönbacher dann am Stadtparteitag am Freitag nicht als Parteichefin der Grazer Blauen aufstellen lassen. Dort will sie sich eigentlich gegen ein Misstrauensvotum behaupten ...