Schmid-Aussagen

Diese Vorwürfe stecken hinter den WKStA-Razzien

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Am Dienstag wurde bekannt, dass Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid in der Causa um politisch motivierten Postenschacher bei den Casinos Austria, an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) herangetreten ist, um möglicherweise den Kronzeugenstatus zu erhalten. Praktisch zeitgleich fanden Razzien an zwei Unternehmensstandorten - Informationen der „Kronen Zeitung“ zufolge darunter auch bei René Benkos Signa Holding - statt. Was steckt dahinter?

Die Durchsuchungen basieren insbesondere auf Ermittlungsergebnissen der insgesamt 15 ganztägigen Vernehmungen von Schmid durch die WKStA. Diese würden den Verdacht der Bestechung, der Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt nahe, heißt es. Ermittelt werde in dieser speziellen CASAG-Causa gegen zwei Beschuldigte, berichten die Korruptionsjäger.

Führungsposten für möglichst geringe Steuerzahlung
Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein „österreichischer Unternehmer“ (Benko) dem damaligen Finanz-Generalsekretär (Schmid) für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt ...

Sprich: Hoch dotierter Posten gegen Gefälligkeiten beim Fiskus (es gilt die Unschuldsvermutung). Die Rede ist von einem 300.000-Euro-Job.

Außerdem werde gegen drei Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Gegenstand dieser Ermittlungen ist der Verdacht, dass Schmid in seiner Funktion als Generalsekretär sowie ein weiterer Verantwortlicher des Finanzministeriums im Jahr 2017 budgetäre Mittel zur Finanzierung von „parteipolitisch motivierten Beratungskosten“ eines Consulting-Unternehmens zur Vorbereitung der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen „im Interesse einer politischen Partei“ verwendet habe.

Sprich: Berater für parteipolitische Zwecke aus Mitteln des Finanzministeriums (es gilt die Unschuldsvermutung). In diesem Jahr kam es zur Bildung der türkis-blauen Regierung ...

(Bild: APA/Hans Punz)

Nachschau bei Unternehmerin Spiegelfeld
Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld bestätigte am Dienstag eine freiwillige Nachschau in ihrem Immobilienbüro. Das Ganze habe eine Dreiviertelstunde gedauert, sagte sie. Dabei habe ihr Mann anhand von Korrespondenzen nachweisen können, nie etwas mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie auf der Wiener Tuchlauben betrifft. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die Nachschau.

Ermittlungen gegen mehr als 40 Beschuldigte
Im sogenannten CASAG-Verfahrenskomplex wird laut WKStA insgesamt gegen rund 45 Beschuldigte - zum einen Personen, zum anderen Verbände - wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, Bestechlichkeit, Bestechung und Missbrauch der Amtsgewalt und der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt.

In diesem Verfahren, in dem auch Schmid als Beschuldigter geführt wird, sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben. Darunter sind etwa die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen zum sogenannten Beinschab-Tool.

Die Namensgeberin des Tools, Sabine Beinschab, hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil sie selbst Kronzeugenstatus erhalten hatte. Sollte Schmid nun ebenfalls von dieser Regelung profitieren, dann dürften seine Aussagen durchaus Zündstoff bringen.