Wegen Krieg in Ukraine

EU will Gasleitungen und Verkehrswege schützen

(Bild: AP/Jean-Francois Badias)

Besonders wichtige Infrastruktur wie Gasleitungen oder Verkehrswege muss nach dem Willen der EU-Kommission besser geschützt werden. „Angesichts sich schnell entwickelnder Bedrohungen - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Sabotage von Nord Stream und des deutschen Schienennetzes - ist klar, dass wir unsere Arbeit zum Schutz unserer Infrastruktur beschleunigen müssen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Straßburg.

Ihre Behörde legte Empfehlungen an die EU-Staaten vor, die die Bereiche Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Weltraum hervorheben. Besonders wichtig sei der Schutz grenzüberschreitender Infrastruktur und Dienste, die Auswirkungen auf mehrere EU-Staaten hätten, teilte die EU-Kommission mit. Es sei im Interesse aller Länder, diese Bereiche zu identifizieren und gemeinsam zu schützen.

Engere Zusammenarbeit mit Nachbarländern und NATO
Zudem sollten die EU-Staaten auf Grundlage gemeinsamer Standards Stresstests der kritischen Infrastruktur durchführen. Auch müsse es eine engere Zusammenarbeit, etwa mit Nachbarländern und der NATO geben. Bei der Koordinierung all dessen soll der EU-Kommission eine stärkere Rolle als bisher zukommen, heißt es in den unverbindlichen Empfehlungen der Behörde, mit denen sich nun die EU-Staaten befassen.

Hintergrund ist mutmaßliche Sabotage in der Ukraine
Von der Leyen will den Vorschlag beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel vorstellen. Hintergrund ist unter anderem die mutmaßliche Sabotage der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September. Von der Leyen hatte daraufhin bereits einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem Stresstests, internationale Zusammenarbeit und einen besseren Austausch von Informationen vorsah.

Ihre Behörde drängt die EU-Staaten nun zudem dazu, bereits beschlossene Vorhaben zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie im Kampf gegen Bedrohungen für die Cybersicherheit möglichst schnell umzusetzen.