Aufreger Zeltlager und Disput um die Unterbringung von Flüchtlingen: Warum sind bis auf Wien und Burgenland alle Bundesländer säumig bei der Erfüllung ihrer Quoten?
Bange Blicke auf St. Georgen im oberösterreichischen Attergau. Die Gemeinde steht symbolisch für die umstrittenen Zeltlager und fehlenden Unterkünfte. Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) will die Zelte weghaben. Sonst wird am Nationalfeiertag ein Stück Westautobahn lahmgelegt. Der Innenminister habe ihn kontaktiert und versprochen, die Zelte wenigstens weiter weg von Wohngebieten zu platzieren. „Viele Flüchtlinge hauen ab und verstecken sich in Gärten. Dann tauchen sie irgendwo unter.“ Dabei tue seine Gemeinde viel. In Summe beherberge man 350 Menschen (inklusive 63 aus der Ukraine, die in einem Waisenhaus leben).
Kaum ein Bundesland erfüllt die Quote
Generell ist Oberösterreich säumig bei der Aufnahme von Flüchtlingen (3554 zu wenig) - bis auf Wien und das Burgenland erfüllt kein Bundesland die Quote. 34.700 sind in Wien in Grundversorgung (österreichweit 90.000). Damit ist die Quote um fast 80 Prozent übererfüllt.
Wille für Unterkünfte fehlt
Doch warum ist das anderswo nicht so? In Ballungszentren gibt es bessere Infrastruktur; oft fehlt es an Unterkünften - und am Willen, diese bereitzustellen, wie etwa die Diakonie kritisiert. Traiskirchen (NÖ) ist überfüllt, neben Oberösterreich stehen auch in Kärnten Zelte auf dem Bund gehörenden Flächen. Es ist die einzige Möglichkeit für den Innenminister, in den Ländern aktiv zu werden. Er hat hier kein Durchgriffsrecht mehr.
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