Ex-Kanzler belastet

Schmid: „Habe Beinschab-Tool für Kurz umgesetzt“

Meinungsforscherin Sabine Beinschab

(Bild: Screenshot: ORF-TVthek)

Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), aber auch sich selbst bei Vernehmungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in mehreren Causen schwer belastet. Kurz sei in der Umfrageaffäre involviert gewesen, und die ÖVP habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums (BMF) für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht.

Kurz habe gewusst, dass seine Mitarbeiter-Umfragen, die ihm bei der Eroberung des ÖVP-Parteivorsitzes und des Kanzleramtes helfen sollten, über das Finanzministerium finanziert wurden. „Ja, das war ihm klar. Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe. Ich habe dieses Tool für Kurz umgesetzt.“

Die Idee zum sogenannten „Beinschab-Tool“ habe er erstmals mit Kurz zu dessen Zeit als Außenminister, also jedenfalls vor März 2016 besprochen. Kurz sei davon fasziniert gewesen, dass diverse Akteure unter dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann eng mit der Meinungsforscherin Sophie Karmasin zusammengearbeitet hätten, was ihnen Einfluss auf Umfrageergebnisse ermöglicht hätte.

Kurz war damals noch nicht ÖVP-Parteiobmann, daher habe er es auch nicht über die Partei finanzieren könne. Kurz sei klar gewesen, dass es nur über das Finanzministerium finanziert werden könne, so Schmid. „Ich habe Kurz und die ÖVP aus dem BMF (Bundesministerium für Finanzen) heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen.“

Kurz-Anwalt weist Beschuldigungen zurück
Der Anwalt von Kurz, Werner Suppan, wies die Aussagen zurück. „Die von Schmid aufgestellten Behauptungen sind falsch. Er hofft vielmehr, indem er alle anderen anpatzt und beschuldigt, den Kronzeugenstatus erwirken zu können. Seine Beschuldigungen sind falsch und das wird auch noch bewiesen werden.“

Die Aussagen von Schmid, der seit Juni 15 ganztägige Vernehmungen hinter sich hat, haben auch weitere Ermittlungen und Hausdurchsuchungen nach sich gezogen. Nach Informationen der „Krone“ befand sich darunter René Benkos Signa Holding. Es geht um Bestechung, Amtsmissbrauch und Untreue.