Schmids Enthüllungen

Vizekanzler Kogler: Ultimatum an Kurz war richtig

Die Hunderte Seiten starken Protokolle, die bei der Einvernahme von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid rund um die Casinos-Affäre entstanden sind, belasten nicht nur Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Investor René Benko, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und andere ÖVP-Weggefährten, sondern auch das türkis-grüne Koalitionsklima. „Natürlich ist die Koalition belastet“, stellte Grünen-Nationalrätin Nina Tomaselli am Mittwoch am Rande des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses unmissverständlich klar. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler fühlt sich durch die Schmid-Aussagen in seinem Vorgehen im Vorjahr bestätigt.

Mit dem Ultimatum an Kurz zum Rückzug habe man die richtigen Konsequenzen gezogen, so Kogler vor dem Ministerrat am Mittwoch. Fragen nach der Bedeutung der Aussagen Schmids für die aktuelle Koalition beantwortete er nicht. An die Nationalratsabgeordneten und speziell die NEOS appellierte Kogler, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zu verlängern. Dort könnten noch Aspekte geklärt werden, die die Strafjustiz eventuell nicht im Auge habe.

Vizekanzler Werner Kogler tritt nun ebenfalls für eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses ein.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Grünen-Nationalrätin Tomaselli gab sich am Rande des U-Ausschusses offener als ihr Parteichef und stellte fest: „Natürlich ist die Koalition belastet.“ Hierbei bezog sich die Vorarlbergerin auf das „Tun von Personen, die vor allem in der Vergangenheit bei der ÖVP agiert haben“. Man sei in den vergangenen zwei Jahren „mit einem Dauerfeuer“ konfrontiert gewesen. Wegen der zahlreichen mutmaßlichen Korruptionsfälle sei der Koalitionspartner sehr viel „mit sich selbst beschäftigt“, so Tomaselli weiter.

Gleichzeitig betonte die Grünen-Politikerin, dass man der Justiz nicht vorgreifen solle. „Das befreit uns aber nicht davon, die politische Verantwortung für diese Vorgänge zu klären“, begründete Tomaselli, die für die Grünen im U-Ausschuss sitzt.

Kronzeugenstatus für Schmid?
Am Dienstag war bekannt geworden, dass Schmid an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft herangetreten war, um möglicherweise einen Kronzeugenstatus zu erhalten. In seinem Aussage-Protokoll belastet Schmid seinen früheren engen Weggefährten Kurz ebenso wie sich selbst in mehreren Fällen schwer. So sei der Ex-Kanzler in die Umfragen-Affäre involviert gewesen, die ÖVP habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Volkspartei und von Kurz missbraucht.