Schmid-Vorwürfe „alt“

Nehammer: „Habe Land durch Krise zu führen“

Die Vorwürfe von Thomas Schmid gegen das „System Kurz“ tangieren dessen Nachfolger im Kanzleramt nur peripher. Aktuellen Handlungsbedarf sieht Karl Nehammer offenbar nicht: Die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und andere würden „die Vergangenheit betreffen“, meinte Nehammer in einer knappen schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch. „Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung“, merkte Nehammer an.

Es stünden „jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann“, betonte der ÖVP-Chef, der unter Kurz in die Spitzenpolitik kam. „Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist“, so Nehammer. „Die Justiz soll diese Ermittlungen sorgfältig führen, ich habe das Land durch eine Krise zu führen.“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) entschuldigte sich für seine Staatssekretärin, nahm aber die Verantwortung auf sich.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Für seine eigene politische Arbeit seien „Transparenz, Klarheit und Aufklärung die Grundlage“, verwies Nehammer auf bereits gesetzte Reformschritte wie das neue Parteiengesetz oder die Vorlage eines neuen Medientransparenzgesetzes.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Grüne: „Ultimatum an Kurz war richtig“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wiederum meinte, mit dem Ultimatum an den damaligen Kanzler und ÖVP-Chef Kurz zum Rückzug vergangenen Herbst habe man die richtigen Konsequenzen gezogen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und er hätten immer gesagt, dass die Justiz in Ruhe arbeiten können müsse, so Kogler. Das habe diese nun akribisch getan.

An die Nationalratsabgeordneten und speziell die NEOS appellierte Kogler, den ÖVP-Untersuchungsausschuss zu verlängern. Dort könnten noch Aspekte geklärt werden, welche die Strafjustiz eventuell nicht im Auge habe.

Ludwig: „Natürlich nicht schön“
Inzwischen hat auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die lückenlose Aufklärung der geschilderten Vorgänge gefordert. Die Handlungen, von denen in der Aussage berichtet würden, seien „natürlich nicht schön“, konstatierte er am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Ludwig zeigte sich zuversichtlich, dass hier umfangreich ermittelt werde. „Ich hab da größtes Vertrauen in die Tätigkeit der Justiz.“

Generell gelte jedoch, dass solche Geschehnisse nicht nur auf eine Partei abfärben, „sondern auf das gesamte politische System“, befand er.

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