Corona-Förderungen

U-Ausschuss im Schatten der Schmid-Enthüllungen

Vorsitzender-Stellvertreter Friedrich Ofenauer

(Bild: APA/EVA MANHART)

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ist es am Mittwoch abermals um Corona-Förderungen gegangen. Geladen waren zwei Mitarbeiter der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), die mit der Abwicklung der NPO-Förderungen, also jener Gelder, die an gemeinnützige Organisationen ausbezahlt wurden, betraut sind. Überschattet wurde der Ausschusstag vom Geständnis des Ex-ÖBAG-Chefs und Sebastian-Kurz-Vertrauten Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Auch die Fraktionsführer räumten bei ihren Statements ein, dass der Befragungstag angesichts der neuesten Entwicklungen fehl am Platz bzw. „wie aus einem Paralleluniversum“ wirke. Und auch die Befragung der Abteilungsleiterin der aws brachte dann keine neuen Erkenntnisse.

Rückforderung von Tiroler Jungbauern
Die aws-Mitarbeiterin bestätigte im Wesentlichen die Angaben der bereits zu diesem Komplex geladenen Beamten des Ministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Bis dato wurden Rückforderungen an 2140 Begünstigte in Höhe von 18,4 Millionen Euro gestellt, was in etwa 2,5 Prozent des gesamten Volumens entspreche. Darunter sind eben auch jene Gelder an die Tiroler Jungbauern, die 800.000 Euro an erhaltenen Corona-Hilfen zurückzahlen sollen, da sie vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zugerechnet werden.

Der U-Ausschuss wirbelte viel innenpolitischen Staub auf.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die Frist der Tiroler Jungbauern sei mittlerweile vor Kurzem abgelaufen, so die aws-Mitarbeiterin. Es gab aber den Wunsch nach Aufschiebung. Grundsätzlich dauere die Frist nach dem Rückforderungsschreiben vier Wochen, dann werde zweimal gemahnt, ehe die Causa der Finanzprokuratur übertragen werde. Die Prüfung des oberösterreichischen Seniorenbundes sei hingegen noch im Laufen.

NEOS brachten Stein ins Rollen
Auslöser der vertiefenden Prüfungen beim Seniorenbund oder der Tiroler Jungbauernschaft sei eine parlamentarische Anfrage der NEOS gewesen. Die rechtliche Prüfung wurde aber nicht von der aws durchgeführt, sondern vom Ministerium, da die inhaltliche Auslegung der Richtlinie nicht im Aufgabenbereich der aws liege.

Einfluss auf das Prüfverfahren habe sie keinen wahrgenommen, betonte die aws-Mitarbeitern. Alle Antragsteller seien nach demselben Prozedere geprüft worden. Auch was die Rückforderungen anbelangt, habe niemand Einfluss genommen bzw. Druck ausgeübt.

Rasche Befragungen
Die Befragung war dann auch recht schnell zu Ende. Nach der Abteilungsleiterin war deren Chef geladen, der dem Geschäftsfeld Kredite in der aws vorsteht.