Neue Sanktionen drohen

EU hat „Beweise“ für Einsatz iranischer Drohnen

Die Europäische Union verschärft die Gangart gegen den Iran, weil das Land Drohnen an Russland geliefert haben soll. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, die EU habe nun „hinreichende Beweise“, dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten. Die EU werde deshalb eine „klare, schnelle und harte Antwort“ geben. Zwölf EU-Staaten sollen sich bereits im Eiltempo auf ein neues Sanktionspaket geeinigt haben. 

Diplomaten zufolge bereiten die Botschafter der EU-Staaten weitere Sanktionen gegen den Iran vor. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte seine EU-Kollegen am Montag in einer Videoschaltung dazu gedrängt. Erst am Montag hatte die EU Sanktionen gegen die iranische „Sittenpolizei“ und andere Verantwortliche verhängt. Grund war das harte Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten nach dem Tod einer 22-jährigen Frau. Sie soll das Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen haben.

Einreisesperren und Finanzsanktionen geplant
Laut Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ haben sich zwölf EU-Staaten im Eiltempo auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Dazu soll es Mittwochnachmittag Beratungen der EU-Botschafter geben. Nach Informationen des „Spiegel“ sollen insgesamt acht iranische Personen und Institutionen sanktioniert werden, die für den Bau oder die Lieferung von sogenannten Kamikaze-Drohnen verantwortlich sind. Bei den Maßnahmen dürfte es sich um Einreisesperren für den Schengen-Raum und Finanzsanktionen handeln. Die Details dazu sind Gegenstand der Beratungsgespräche der EU-Botschafter am Nachmittag in Brüssel.

Eine der iranischen Drohnen, die das ukrainische Militär laut eigener Aussage abgeschossen hat

(Bild: APA/AFP/Sergei SUPINSKY)

Iranische Kamikaze-Drohnen zerstören Energie-Infrastruktur
Die russische Armee setzt bei ihren Angriffen im Nachbarland nach ukrainischen Angaben auch iranische Drohnen ein. Vor allem Kamikaze-Drohnen kamen zuletzt vermehrt bei russischen Angriffen auf Städte und auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine zum Einsatz. Außenminister Kuleba teilte am Dienstag mit, dass er Präsident Wolodymyr Selenskyj deshalb vorgeschlagen habe, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen. Russland und der Iran dementieren, dass iranische Drohnen in der Ukraine eingesetzt würden.

Die Überreste einer iranischen Shahed-Drohne nahe Kupiansk in der Ukraine

(Bild: Ukrainian Military's Strategic Communications Directorate via AP)

Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Seit dem „ersten Abschuss einer mit Sprengstoff beladenen Kamikaze-Drohne vom Typ Shahed-136 aus iranischer Produktion über ukrainischem Territorium am 13. September in Kupjansk“ habe die Luftabwehr „223 Drohnen dieses Typs zerstört“, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit.

Selenskyj dankte in seiner täglichen TV-Ansprache am Dienstagabend allen Angehörigen der Luftverteidigung, die Raketen und Drohnen abgeschossen hätten. Er lobte dabei auch das Luftabwehrsystem IRIS-T aus Deutschland: „Das ist wirklich ein sehr effektives System.“ Den Einsatz von Waffen aus dem Iran nannte er eine Bankrotterklärung des Kreml. Russland habe jahrzehntelang Milliarden Dollar in seinen militärisch-industriellen Komplex gesteckt, doch nun müsse es auf „ziemlich einfache Drohnen und Raketen“ aus Teheran setzen, so Selenskyj.

Die NATO sagte indes der Ukraine Geräte zur Drohnen-Abwehr zu, sogenannte Jammer (Störsender). NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin am Dienstag auch an andere Luftabwehrwaffen aus vielen Ländern für die Ukraine. „Ich denke, dass die Systeme, die wir liefern, einen großen Unterschied machen“, sagte er. „Die Ukrainer sind in der Lage, viele anfliegende Raketen und Drohnen abzuschießen.“ Und die Ausrüstung der Ukraine werde sich in Zukunft noch verbessern.