Wöginger belastet

Causa Schmid erreicht jetzt auch Oberösterreich

Die Aussagen von Thomas Schmid belasten ÖVP-Klubchef August Wöginger.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Im Februar war ÖVP-Klubobmann August Wöginger unter Korruptionsverdacht geraten: Der Innviertler soll bei der Besetzung des Vorstandpostens für das Finanzamt Braunau beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert haben. Dieser bestätigt jetzt die Vorwürfe.

Die Causa betrifft den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann Wöginger. Er soll, wie berichtet, laut einem Auslieferungsbegehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Abgeordneter bei Schmid als einstigem Kabinettschef des Finanzministeriums für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts interveniert haben.

„Für Anliegen von Wöginger eingesetzt“
Wöginger habe sich laut APA „ganz konkret dafür eingesetzt“, dass der Bürgermeister Vorstand des Finanzamtes wird, gab Schmid laut Vernehmungsprotokoll an. „Ich habe mich für dieses Anliegen für Wöginger eingesetzt, weil es ihm so ein wichtiges Anliegen war und mir wiederum ein gutes Verhältnis zu Wöginger wichtig war.“ Ihm sei es bewusst gewesen, dass es sich dabei um ein ausschließlich parteipolitisch motiviertes Anliegen gehandelt habe, sagte Schmid weiter aus. Mit der fachlichen Qualifikation oder der fachlichen Eignung des Mannes für diese Vorstandsposition habe er sich nicht befasst.

Personalwunsch Wögingers
Auch der damalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sei über die Personalangelegenheit informiert worden, gab Schmid weiters an. „Ich habe ihm sicher gesagt, dass Wöginger einen Personalwunsch für eine Vorstandsposition eines Finanzamtes in Oberösterreich habe, dass ich mich schon darum gekümmert hätte und dass es sich dabei um einen ÖVP-Bürgermeister und ein ÖAAB-Mitglied handle.“ Schelling habe dies „einfach zur Kenntnis genommen“.

„Keinen Einfluss genommen“
Für Wöginger selbst bringen Schmids Aussagen keine neue Erkenntnis, wie er in einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte. Bürgeranliegen aus Sprechtagen seien immer weitergeleitet worden. „Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist.“ Er habe den Bürgermeister „stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“. Einfluss genommen habe er aber nicht, „die anderen Bewerber kenne ich nicht“.