Weniger Öffis?

Graz: Budget 2023 hält nicht, Sparkurs droht

19.10.2022 17:07

Beinahe verdoppelte Energiekosten, explodierende Summen für das Personal: Der Grazer Finanzstadtrat droht mit massiven Einsparungen, sollte der Bund nicht bald Unterstützung ankündigen. Öffis, Gebühren und Gehälter könnten betroffen sein.

Schon länger wurde darüber spekuliert, nun muss sich der Grazer Finanzstadtrat eingestehen: Für 2023 wird man viel mehr an Geld brauchen als bisher angenommen: „Selbst die Prognosen der renommiertesten Ökonomen haben nicht gehalten“, sagt Manfred Eber.

Die Kosten für Personal werden ansteigen, für Strom, Gas und Fernwärme muss die Stadt statt 4,4 Millionen 2022 im kommenden Jahr mit 7,9 Millionen Euro kalkulieren.

Von den Baukosten bis hin zum Diesel für die Müllabfuhr ist alles teurer geworden.

Finanzstadtrat Manfred Eber

Gebühren werden sicher erhöht
„Wenn es bis Ende des Jahres kein Signal des Bundes für finanzielle Unterstützung gibt, müssen wir massiv sparen“, findet Eber klare Worte. Deswegen prüfe man verschiedene Spar-Möglichkeiten, etwa die Auflösung von Mietverträgen.

Aber auch die Bürger könnten den Sparkurs bald bemerken. „Es darf keine Tabus geben, wir müssen über alles nachdenken.“ Weniger dichte Intervalle bei den Öffis in Randzeiten nennt Eber als eine Möglichkeit - auch wenn das mit dem grünen Koalitionspartner wohl zu Zoff führen könnte.

Symbolbild

(Bild: Sepp Pail)

Fix ist die Gebührenerhöhung für Kanal und Müll im Jahr 2023, die „relativ kräftig“ ausfallen wird - nicht zuletzt, weil sie 2022 ausgesetzt wurde. „Noch einmal können wir uns nicht leisten, auf rund acht Millionen Euro zu verzichten.“

„Vorgänger haben gelebt, als gäbe es kein morgen“
Auch die Vorgänger-Koalition aus ÖVP und FPÖ nimmt Eber in die Verantwortung: „Ab 2017 hat sich der Schuldenstand der Stadt massiv ausgeweitet. Das liegt daran, dass man mit dem Geld nicht sorgsam umgegangen ist. Es wurde oft gelebt, als gäbe es kein Morgen.“

Günter Riegler

(Bild: Christian Jauschowetz)

Der ehemalige Finanzstadtrat der ÖVP, Günter Riegler, will das so nicht stehen lassen: „Das ist ein Budget-Bauchfleck mit Ansage. Seit Monaten hat die ÖVP davor gewarnt. Die KPÖ und ihr Finanzstadtrat versuchen mit unhaltbaren Anschuldigungen von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken.“

4,4 Millionen Euro weniger kommen vom Bund
Wie geht es nun weiter? „Wir haben einen Puffer von zehn Millionen Euro für Verstärkungsmittel eingeplant“, sagt Eber - und weist gleich darauf hin, dass alleine durch die Ertragsanteile des Bundes 2023 4,4 Millionen Euro weniger an die Stadt fließen werden.

Falls der Puffer nicht ausreicht und Bund oder Land nicht einspringen, muss das Budget neu überdacht werden. Dann drohen die Sparmaßnahmen schon ab dem Jahreswechsel.