„Umfrage-Tool“ erklärt

Knalleffekt: Kurz nahm Telefonat mit Schmid auf

Sebastian Kurz und sein Anwalt Werner Suppan

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich von den ihn belastenden Aussagen des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid unbeeindruckt. „Er versucht den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen“, meinte Kurz auf Facebook. Kurz-Anwalt Werner Suppan gab am Nachmittag bekannt, den Behörden eine Tonbandaufzeichnung übermittelt zu haben, die Schmids Aussagen „widerlegen“ sollen. Kurz hatte zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung ein Telefonat mit Schmid aufgenommen, in dem dieser etwa das „Beinschab-Tool“ erklärt.

„Diese Tonbandaufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“, betonte Suppan in einer schriftlichen Mitteilung. Nähere Informationen dazu gab es vorerst nicht.

„Beinschab-Tool“ in Telefonat erklärt
In dem Telefonat vom Oktober 2021 fragt Kurz mehrmals, wie man darauf komme, dass er in die Umfragen-Affäre involviert sei. Schmid erklärt ihm daraufhin in groben Zügen, wie die Kooperation mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab abgelaufen sei. Kurz fragt, wie man darauf kommen, dass er so etwas beauftragt habe. „Die bauen sich ihre eigenen Geschichten zusammen“, antwortet Schmid.

(Bild: Peter Tomschi)

Schmid ist in dem Gespräch auch bemüht, seine eigene Rolle kleinzuhalten: „Ich hab mich um diese Dinge ja nie gekümmert“, sagt er, „um Rechnungen oder irgendwas in dem Zusammenhang.“

Kurz: „Aussagen sind keine Überraschung“
Zuvor hatte sich der Ex-Kanzler via Facebook geäußert. Schmids Aussagen seien „keine Überraschung“, meinte Kurz. Er will weiterhin beweisen, dass die Aussagen falsch seien. Auch Kritik am Vorgehen an der Ermittlungsbehörde erhebt Kurz ein weiteres Mal. „Diese Aussagen sind für die WKStA sehr willkommen, da es nach einem Jahr Ermittlungsverfahren rein gar nichts gab, das die Vorwürfe gegen mich bestätigt hätte.“ Obwohl jeder Lebensbereich Schmids in Chatnachrichten bekanntlich voll dokumentiert sei, sei interessanterweise genau zu den jüngst erhobenen Anschuldigungen keine einzige zu finden. Schmid hatte Kurz massiv belastet und unter anderem angegeben, die Idee zum sogenannten „Beinschab-Tool“ sei von ihm gekommen.

„Er erzählt jedem, was derjenige hören wollte“
Auch die Glaubwürdigkeit Schmids stellt Kurz auf Facebook infrage. In Wahrheit seien die Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kein echtes Schuldeingeständnis, sondern hätten lediglich das Ziel, „für das eigene Fehlverhalten nicht bestraft zu werden, indem man andere beschuldigt“. Schmid sage in seinen jetzigen Aussagen zudem selbst, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen habe „und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte“, so Kurz. „Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft.“

„Der Vorwurf, dass ich mit einer mir unbekannten Meinungsforscherin, die ich noch nie im Leben getroffen habe und die selbst angegeben hat, mich persönlich nicht zu kennen, eine Straftat begangen haben soll, ist aus vielen Gründen absurd.“

Ministeriumsgeld für „Beinschab-Tools“?
Zum Vorwurf, er habe auf das Budget des Finanzministeriums zugegriffen, da er keine anderen finanziellen Mittel für Meinungsforschung gehabt hätte, meint Kurz, dass er im Jahr 2017 nicht nur als Außenminister ein Budget von über 500 Millionen Euro verantwortet habe, sondern auch als Obmann der Jungen ÖVP hunderttausende Euro und als Präsident der Politischen Akademie über zwei Millionen Euro. Als ÖVP-Obmann sei ihm ab Mitte Mai 2017 zudem eine Parteienförderung von mehr als sieben Millionen Euro zur Verfügung gestanden. „Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige Zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen?“