EU-Gelder missbraucht?

FPÖ-nahe Agentur meldet Insolvenz an

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Die Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI), der Missbrauch von EU-Fördergeldern vorgeworfen wird, hat Insolvenz angemeldet. Erst Ende Juli war die Tätigkeit des Vereins Anlass für Razzien im Innen- und Finanzministerium. Nun wurde am Handelsgericht Wien ein Konkursverfahren eröffnet, berichtete am Mittwoch der Alpenländische Kreditorenverband (AKV).

Mehrere Dutzende Beamte des Finanzministeriums sowie 15 Bedienstete des Innenressorts hatten bei der Agentur, die vor allem mit der FPÖ in Zusammenhang gebracht wurde, eine angebliche Nebenbeschäftigung angemeldet. Die Finanzbehörde von Malta hatte die österreichischen Kollegen über Treuhandgesellschaften zugunsten der Familie der AEI-Chefin informiert. Diese selbst sei als Treuhänderin eingetragen gewesen. Nach weiteren Analysen der „Kontoverdichtungen“ der AEI bestand der Verdacht, dass EU-Geld nach Malta transferiert wurde.

Nach den Razzien im Innen- und im Finanzministerium - krone.at berichtete - war der Gruppe die Befugnis für ihren eigentlichen Hauptzweck, das sogenannte Twinning, entzogen worden. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass ein EU-Staat einen Beitrittskandidaten bei Reformen einschult.

Bilanzsummen in zweistelliger Millionenhöhe
Vergeben werden diese Aufträge von der EU-Kommission. Die Bilanzsummen der AEI stiegen zwischen 2017 und 2019 von 580.000 auf 15,5 Millionen Euro an. Dieser Anwuchs ist aktuell Gegenstand von Ermittlungen. Ermittelt wird gegen führende Funktionäre der Agentur. Der AEI-Chefin und ihrem Projektpartner im Bundeskriminalamt sowie einer weiteren Person wird Untreue vorgeworfen.

Dass es sich um eine FPÖ-nahe Agentur handeln soll, wird mit dem Umstand argumentiert, dass in ihrem Aufsichtsrat freiheitliche Funktionäre und schlagende Burschenschafter säßen. Allerdings war die Geschäftsführerin auch Sprecherin des einstigen ÖVP-Staatssekretärs Alfred Finz. Dieser hatte im AEI ebenfalls Funktionen, zuletzt in dessen Fachbeirat.