Personal und Ressorts

Koalition lüftet Schleier, ÖVP behält die Hosen an

Georg Dornauer (links) und Anton Mattle dürften sich einig sein.

(Bild: Birbaumer Christof)

Schwarz-Rot in Tirol befindet sich auf den letzten Metern: Die ÖVP behält den Großteil ihrer Zuständigkeiten. Am Freitag soll das Team der neuen Regierung offiziell präsentiert werden. Die ein oder andere Überraschung ist möglich. 

Am Freitag werden offiziell die Schleier gelüftet und die neuen Landesrätinnen und Landesräte treten vor den koalitionären Traualtar. Spekuliert wurde schon viel über Namen. Doch selbst die heißesten Anwärter und -innen sollen erst, nachdem Parteigremien getagt haben, von ihrem Glück erfahren. Heißt es zumindest offiziell.

Regierung steht zu 99%
Inoffiziell steht das Regierungsteam wahrscheinlich schon länger fest: So wie es derzeit aussieht, werden die Telfer Vizebürgermeisterin Cornelia Hagele und die Kufsteiner Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair Plätze auf der Regierungsbank neben Anton Mattle einnehmen. Fixstarter ist weiters Bauernbundchef Josef Geisler, seit 1994 im Landtag und unter LH Günther Platter dessen Vize.

Die Telfer Vize-BM Cornelia Hagele soll Landesrätin der ÖVP werden

(Bild: Christian Forcher)

Mattle, Hagele, Gerber vom Wirtschaftsbund
Innsbrucks Tourismusverbands-Obmann Mario Gerber als Mitglied des Kernteams um Mattle ist wie berichtet ebenfalls fix gesetzt, allerdings wäre dann der Wirtschaftsbund auf der ÖVP-Seite der Regierung sehr stark repräsentiert.

SPÖ sucht Landesrat
Dem Paritätsgedanken folgend, müsste bei der SPÖ neben Obmann Georg Dornauer ein Mann und eine Frau zum Zug kommen. Genannt wurde gestern Eva Pawlata, die Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums. Der Landesparteirat sucht Donnerstag Abend den zweiten SPÖ-Landesrat.

Eine Frau weniger als derzeitige Regierung
Damit hätte die Landesregierung fünf Männer und drei Frauen – eine weniger als in der Regierung Platter, der eine Stellvertreterin hatte. Dafür gleicht zumindest die SPÖ die Frauenquote im Klub wieder aus: Hier steht es künftig 4:3 für die Frauen, wenn es nicht noch eine Überraschung gibt.

VP-Chef Mattle, mögliche Landesrätin Astrid Mair, neuer VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland

(Bild: Tiroler Volkspartei)

Landtagspräsidium als Verhandlungsmasse
Vor der konstituierenden Landtagssitzung am 25. Oktober müssen auch die Landtagsklubs gebildet werden. Als fix gilt, dass Jakob Wolf VP-Klubobmann bleibt, der SPÖ-Klub soll von Elisabeth Fleischanderl geleitet werden. Fix ist weiters, dass Elisabeth Blanik 1. Landtags-Vizepräsidentin wird, nachdem sie ja schon im Zuge der Neubesetzung im Vorjahr gegen Sophia Kircher aufgestellt worden war. Für den Posten des Landtagspräsidenten bzw. -in und des zweiten Vize hat wiederum die ÖVP das Vorschlagsrecht. Geeignete Kandidaten dafür gibt es ja in Hülle und Fülle: Nämlich all jene, die bei der Regierungsbildung zu kurz gekommen oder aufgrund des geschrumpften Mandatsstands nicht die erhoffte Position bekommen.

Keine Dissensliste vorhanden
Zwei interessante Dinge waren gestern noch zu hören. Erstens: Es gibt keine Dissensliste, also keinen koalitionsfreien Raum. Offenbar ist es gelungen, alle strittigen Punkte in den mehr als 50-stündigen Verhandlungen aus dem Weg zu räumen. Vor allem waren das die Baulandmobilisierung und das Recht auf Kinderbetreuung. Und zweitens: Die Ressortverteilung. Hier übernimmt die SPÖ die Aufgaben der Grünen und erhält zusätzlich noch die Agenden Wohnbauförderung und Sport, die bisher bei der ÖVP angesiedelt waren. Damit behält diese fast alle ihrer Zuständigkeiten.

Geharnischte Kritik der FPÖ
„Die ÖVP hat SP-Dornauer wie einen abgeräumten Christbaum nach dem Dreikönigstag hinterlassen“, spottete FP-Chef Markus Abwerzger: Für ihn sei klar ersichtlich, „dass die SPÖ weder ein zukunftweisendes Superressort bekommt, noch einen Superlandesrat stellt“. Dies sei „eher eine erbärmliche Ausbeute nach jahrelangem Buhlen um die ÖVP als hässlichste politische Braut Österreichs“, so Abwerzger.