Talk mit Katia Wagner

Anwalt: „Kurz könnte Staatsbürgerschaft wechseln“

Politik
19.10.2022 21:10

Die Aussage des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid schlug ein wie eine Bombe. Vor allem der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz dürfte dadurch unter Druck geraten. Strafverteidiger Arthur Machac erklärt im Talk mit Katia Wagner, dass eine Anklage für ihn nun wahrscheinlich und damit sogar eine Haftstrafe möglich ist. Wie er dem entkommen könnte? Der Top-Jurist erklärt: „Er könnte sich überlegen, die Staatsbürgerschaft von einem Land anzunehmen, von dem er nicht ausgeliefert wird“. Zum Beispiel von den USA.

Der renommierte Anwalt glaubt, dass ein Kronzeugenstatus für den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid sehr gut möglich ist. Seine Enthüllungen seien keine „politische Bombe“, sondern ein „nuklearer Winter“ gewesen und hätten weitere Offenbarungen zutage gebracht, vor allem darüber, wie es in der ÖVP zugegangen sei.

Damit sieht Arthur Machat sogar den Tatbestand einer „kriminellen Organisation“ für die ÖVP erfüllt! Auch, dass Sebastian Kurz ins Gefängnis muss, ist für ihn nicht unwahrscheinlich. „Es sind schon andere Spitzenpolitiker in den Häfn gegangen“, so der Jurist.

Anwalt Arthur Machat (Bild: Jöchl Martin)
Anwalt Arthur Machat

Hofer: „ÖVP muss in die Gänge kommen“
Der Politikexperte Thomas Hofer sieht in der Causa Schmid „wieder einmal einen gewaltigen Einschlag“. Da müsse sich die ÖVP fragen, wie man nun generell weitermacht. Vor allem die Wahl in Niederösterreich birgt die „Gefahr einer Abrechnung der Wähler“. Sollte in Aussicht stehen, dass Johanna Mikl-Leitner massiv verliert, „wird der Druck steigen, dass etwas passiert“. Derzeit herrsche jedenfalls noch eine „Schockstarre“. „Die ÖVP sollte in die Gänge kommen“, rät der Politikberater.

Politikexperte Thomas Hofer (Bild: Jöchl Martin)
Politikexperte Thomas Hofer

Vogl: „Rosenkrieg“ zwischen Kurz und Schmid
„Krone“-Innenpolitik-Journalist Erich Vogl glaubt nicht an die Theorie von Sebastian Kurz, dass die Vorwürfe von Thomas Schmid erfunden sein können, zumal er ein „ordentliches Substrat“ geliefert habe. „Wenn das alles eine Lüge sein soll, ist es gut erfunden“, erklärt er. Er glaubt, dass nun ein „Rosenkrieg“ zwischen Kurz und Schmid drohe. Auch er ist sich sicher, dass es einen „klaren Cut“ zur Kurz-Vergangenheit brauche, wenngleich bei Kanzler Nehammer aktuell eher eine Wagenburgmentalität herrsche. 

„Krone“-Innenpolitik-Journalist Erich Vogl (Bild: Jöchl Martin)
„Krone“-Innenpolitik-Journalist Erich Vogl

Ist die ÖVP nun türkis oder schwarz?
Eine Rückkehr von Sebastian Kurz ist laut dem Innenpolitik-Ressortleiter vom „Kurier“, Martin Gebhart indessen unwahrscheinlich. Nun müsse auch der Konflikt aufgearbeitet werden, ob die Partei nun türkis oder schwarz sei. Auch das Thema Laura Sachslehner sei bis dato nicht gelöst worden, da sie nach ihrem Rückzug als Generalsekretärin nach wie vor bei der Wiener ÖVP aktiv ist. Zwar stehe aktuell noch Aussage gegen Aussage, die Kurz-Sehnsucht innerhalb der Partei sei aber aktuell schwindend. 

Martin Gebhart, Innenpolitik-Ressortleiter vom „Kurier“ (Bild: Jöchl Martin)
Martin Gebhart, Innenpolitik-Ressortleiter vom „Kurier“

Kann es zu einer weiteren Obmannrochade kommen?
Sollte die ÖVP an einen Obmannwechsel denken, um frischen Wind hineinzubringen, sei Karoline Edtstadler laut den beiden Journalisten in der Runde bisher immer als Ersatz „im Gespräch“ gewesen. Strafverteidiger Machac fände das eine gute Idee, denn: „Edtstadler ist eine ehemalige Strafrechtlerin, sie würde die Aufarbeitung sicherlich befürworten.“

(Bild: Jöchl Martin)

„Katia Wagner - der Talk“ sehen Sie jeden Mittwoch um 20.15 Uhr auf krone.tv und um 23.00 Uhr auf ntv Austria!

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