PCR-Tests & Co

Rechnungshofkritik an Corona-Vergaben im Jahr 2020

(Bild: Tröster Andreas)

Freiheitliche haben Prüfung initiiert und sehen sich nun bestätigt.

Im Dezember 2020, dem ersten Coronajahr, hat die FPÖ in Salzburg den Landesrechnungshof mit der Prüfung der Beschaffungen in Zusammenhang mit Covid-19 beauftragt. Nun ist das Ergebnis da. Darin kritisiert der Rechnungshof unter anderem, dass es keine klar geregelten Beschaffungsprozesse und auch keine dazugehörige interne Kontrolle gab. So haben etwa Abteilungen eingekauft, die nicht für die Beschaffung zuständig waren.

Auch bei den Vergaben wurde teils das Bundesvergabegesetz nicht angewendet und die Dokumentation war nicht ordnungsgemäß. „Unser Anfangsverdacht, dass hier nicht nach regulären Maßstäben gehandelt und Aufträge nicht nachvollziehbar vergeben wurden, erhärtet sich beim Lesen dieses Berichts immer mehr“, sagt Salzburgs FP-Chefin Marlene Svazek.

13 Millionen Euro allein für Corona-PCR-Tests
So gab es keine dokumentierten Entscheidungskriterien bei der Vergabe der PCR-Tests an ein Labor. Das Land hatte dieses mittels Notvergabe beauftragt, weil die Landeskliniken nicht genügend Testkapazitäten hatten. 13 Millionen Euro flossen im Jahr 2020 allein in Covid-Tests und deren Auswertung. Für das Labor waren es immerhin 9,1 Millionen Euro.

Der Landesrechnungshof empfiehlt unter anderem, in der Landesverwaltung ein Risikomanagement zu implementieren.