Streit entfacht

Kroatien könnte ukrainische Soldaten ausbilden

Soldat und Soldatin in der Ukraine

(Bild: AFP)

Kroatien ist bereit, ukrainische Soldatinnen und Soldaten auf seinem Gebiet auszubilden. Das sagte Premier Andrej Plenković am Mittwoch. Zusätzlich zu Kroatien hätten sich auch zwölf weitere Länder bereit erklärt, die Ausbildung auf ihrem Gebiet durchzuführen.

„Hier geht es weder darum, dass Kroatien in den Krieg eintritt, noch darum, dass der Krieg nach Kroatien kommt. Es geht um die Politik Kroatiens im Rahmen der breiteren EU-Aktivitäten durch die Hilfsmission“, sagte der Premier. Kroatische Soldaten seien während des Kriegs im Inland (1991 bis 1995) auch von ausländischen Ausbildnern geschult worden. Zudem unterstütze das Land die Ukraine bereits seit Monaten, etwa finanziell, politisch und diplomatisch.

Blockiert Präsident?
Anders sieht das Kroatiens Präsident Zoran Milanović: „Ich unterstütze diese Idee nicht, weil ich nicht dafür bin, dass Kroatien mehr als nötig in diesen Krieg verwickelt wird. Das bedeutet, den Krieg nach Kroatien zu holen.“ Laut Medienberichten könnte er die Beteiligung Kroatiens blockieren. Die dortige Verfassung sieht vor, dass der Staatspräsident ein Mitspracherecht bei einer solchen Entscheidung des Parlaments hat. Ist er dagegen, braucht es zumindest eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ohne Oppositionsstimmen nicht erreichbar ist. Stimmt der Präsident hingegen dafür, reicht eine einfache Mehrheit.

Aus Kreisen der Opposition kommt bislang ebenfalls eher Ablehnung. Kroatien solle sich „nicht in die ersten Reihen drängen“, hieß es. Wie berichtet, haben die Außenministerinnen und Außenminister der EU kürzlich eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschlossen. Österreich unterstützt diese zwar, beteiligt sich aber nicht daran. Involviert in die Ausbildung ist seit mehreren Monaten beispielsweise Großbritannien.