NEOS zur Causa Schmid:

Kein längerer U-Ausschuss, aber sofort Neuwahlen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Appelle sowohl der FPÖ als auch des Vizekanzlers an die NEOS, doch noch einer Verlängerung des Korruptions-U-Ausschusses zuzustimmen, sind offenbar vergebens. Die Pinken bleiben bei ihrem Nein. Fraktionsführerin Stephanie Krisper begründet: „All die neuen Sachverhalte, wo Thomas Schmid ausgepackt hat, sind nicht neu. Sie zeigen keine neuen Spielarten der Korruption und des Machtmissbrauchs.“ Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gibt es nun „nur einen einzigen Schritt: Neuwahlen“.

Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid, der sich wie berichtet der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Kronzeuge anbieten möchte, belastet neben Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Investor René Benko, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auch andere ÖVP-Weggefährten schwer. Die Details aus dem Aussageprotokoll, das nach 15 ganztägigen Verhören erstellt wurde, haben es in sich: Der Alt-Kanzler sei in die Umfragen-Affäre involviert gewesen - er habe genau gewusst, dass die geschönten Studien, die ihm bei der Eroberung des ÖVP-Parteivorsitzes und des Kanzleramtes helfen sollten, über das Finanzministerium finanziert wurden. Zudem sei Kurz sehr wohl aktiv an der Ernennung Schmids zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG beteiligt gewesen. Dies hatte der ehemalige ÖVP-Chef ja vor dem Untersuchungsausschuss in Abrede gestellt. Außerdem habe Sobotka Steuerprüfungen „bei der Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ und bei der Erwin-Pröll-Privatstiftung vereitelt.

Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

FPÖ versteht „Totengräber“ NEOS nicht
Im Laufe des Mittwochs haben sich sowohl Kurz als auch Sobotka zu Wort gemeldet und die Vorwürfe von Schmid zurückgewiesen. Der Anwalt des Ex-Regierungschefs will auch im Besitz einer Tonbandaufnahme sein, die Schmids Aussagen widerlegen sollen. In mehreren Korruptionsermittlungsfällen hat sich also eine neue Dynamik entwickelt. Diese überschatteten auch Sitzung des U-Ausschusses am Mittwoch, als Befragungen zu Corona-Förderungen auf der Tagesordnung standen. Während FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker nicht versteht, warum „gerade die NEOS, die sich Aufdecken, Aufklären und Transparenz auf die Fahnen heften, zum Totengräber des Untersuchungsausschusses mutieren“, wollen die Pinken wie geplant fortfahren. Am 7. Dezember soll dann Schluss sein.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Diese politischen Konsequenzen fordern die NEOS
Parteichefin Meinl-Reisinger erklärte am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“, dass die parlamentarischen Untersuchungen, die „mit Ibiza begonnen haben“, nun vollkommen im Strafrecht angekommen seien. „Der U-Ausschuss ist keine Strafverfogungsbehörde. Das haben jetzt unabhängige Gerichte zu klären“. In puncto politische Verantwortung sei „alles am Tisch“, so Meinl-Reisinger weiter. Es sei auch „völlig klar“, welche politischen Konsequenzen zu folgen haben: ein schärferes Korruptionsstrafrecht, ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich ein weisungsfreier Bundesstaatsanwalt. Außerdem müssten nun Neuwahlen folgen.

Dies bekräftigte die pinke Frontfrau wenig später auch im Rahmen einer Pressekonferenz: Die ÖVP habe sich eine Wahl „ertrickst, erlogen und erkauft“. Es gene nur „einen einzigen Schritt: Neuwahlen“. Nationalratspräsident Sobotka - „der war schon davor untragbar“ - wollen die NEOS ohnehin loswerden. „Das geht nicht zusammen mit der Würde des Parlaments“, betonte Meinl-Reisinger und meinte weiter: „Mit Neuwahlen wäre der Herr Sobotka auch Geschichte.“