„Falsche Vorwürfe“

Kurz fährt „rechtliche“ Geschütze gegen Schmid auf

Sebastian Kurz spielte bisher seine Rolle bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid stets herunter.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Am Donnerstag hat Sebastian Kurz erneut ein Facebook-Statement veröffentlicht, in dem er zur Gegenoffensive gegen Thomas Schmid ausholt. Die heftigen Vorwürfe des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs will der Ex-Kanzler nicht auf sich sitzen lassen, er bestreitet die heftigen Vorwürfe vehement - und droht mit rechtlichen Schritten. Öffentliche Äußerungen und mediale Auftritte zu dem Punkt sind von Schmid allerdings weiterhin nicht zu erwarten. Das gab sein Rechtsvertreter Roland Kier am Donnerstag bekannt.

Seit der Veröffentlichung von Tonbandaufnahmen, die Schmids Aussagen widerlegen sollen, werden nun immer mehr Details in der Causa bekannt. Donnerstagfrüh veröffentlichte Kurz eine weitere Nachricht, in der er versucht, jegliche Schuld und Anteilnahme von sich zu weisen.

Er verweist darin auf ein Transkript des Telefonats, in dem es vor allem um das sogenannte „Beinschab-Tool“ geht.

Das neue Facebook-Posting im Wortlaut

„Gestern hat mein Anwalt eine Tonbandaufnahme an die WKStA übergeben. Diese entlarvt nicht nur, dass Thomas Schmid der WKStA die Unwahrheit gesagt hat. Sie lässt auch tief in den Charakter eines Menschen blicken, der gegen andere falsche Vorwürfe erfindet, in der Hoffnung, selbst straffrei als Kronzeuge davonzukommen. Durch dieses Tonband ist sein Kartenhaus aus falschen Anschuldigungen nach weniger als 24 Stunden in sich zusammengestürzt. Klar ist: Es werden sich alle Vorwürfe gegen mich als falsch herausstellen! Genauso wie Wolfgang Sobotka, werde auch ich mich rechtlich gegen Thomas Schmid zur Wehr setzen.“

Am Mittwoch hatte Kurz gegen Schmid einen Entlastungsangriff gestartet: Tonbandaufnahmen zwischen den beiden wurden vom Anwalt des Ex-Kanzlers Werner Suppan der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt. Laut Suppan sei das Tonband eine „Bombe“. Die Aufnahmen sollen die heftigen Vorwürfe massiv widerlegen.

Kurz und Sobotka setzen sich zur Wehr
„Durch dieses Tonband ist sein (Schmids, Anm.) Kartenhaus aus falschen Anschuldigungen nach weniger als 24 Stunden in sich zusammengestürzt“, schrieb Kurz auf Facebook. Auch er werde rechtliche Schritte gegen Thomas Schmid einleiten. Zuvor hatte bereits Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) angekündigt, sich gegen Schmid wegen belastender Aussagen rechtlich zur Wehr setzen zu wollen.

Der Anti-Korruptionsexperte Günther Kreutner hingegen schloss im Ö1-„Morgenjournal“ am Donnerstag nicht aus, dass es sich bei dem Telefonat wenige Tage nach Kurz‘ Rücktritt um ein „getürktes Telefonat“ gehandelt haben könnte, dass aufgezeichnet wurde, um „vorab schon Munition zu haben, vielleicht gegenschießen zu können“ ...

„Entschlossen, Verantwortung zu übernehmen“
Anders als Ex-Kanzler Kurz werde sich Schmid „an der medialen und politischen Diskussion nicht beteiligen, schon gar nicht an Inszenierungen anderer Personen“, teilte Kier in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme mit. „Mein Mandant hat sich schuldig gemacht und entschlossen, für eigenes Fehlverhalten Verantwortung zu übernehmen. Er hat sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt und seine Rolle sowie seine Wahrnehmungen über die Mitwirkung anderer Personen ohne Ansehen von Rang und Position nach bestem Wissen und Gewissen offengelegt“, hielt der Anwalt fest.

Mein Mandant hat sich schuldig gemacht und entschlossen, für eigenes Fehlverhalten Verantwortung zu übernehmen.

Rechtsvertreter Roland Kier

Und Kier betonte: „Soweit es die Strafverfolgungsbehörden für erforderlich erachten, wird mein Mandant gegenüber diesen - und nur gegenüber diesen - zu öffentlichen Anwürfen und Vorhaltungen, so wie es unsere Strafprozessordnung für jede Person vorsieht, förmlich im Verfahren Stellung nehmen.“