Polit-Chaos nimmt zu

Jetzt droht Truss den eigenen Parteimitgliedern

Liz Truss hat mit Gegenwind in der eigenen Partei zu kämpfen.

(Bild: AFP)

Die stark unter Druck geratene britische Premierministerin Liz Truss hat Gegnern aus der Parlamentsfraktion ihrer konservativen Partei mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Die Regierung teilte am Donnerstag mit, dass die Fraktionsführung mit den Tory-Abgeordneten sprechen werde, die die Regierung bei der Abstimmung am Mittwoch nicht unterstützt hatten. Diejenigen, die keine vernünftige Entschuldigung dafür hätten, müssten mit angemessenen Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Truss will auf diese Weise wieder Ruhe in ihre Fraktion bringen, nachdem es am Mittwoch bei einer Abstimmung über Fracking, bei der nicht klar war, ob sie auch eine Vertrauensfrage war, zu chaotischen Szenen und Rangeleien unter den Abgeordneten gekommen war. Die Regierung gewann trotz der Abweichler das Votum.

Minister werfen das Handtuch
Verkehrsministerin Anne-Marie Trevelyan sagte der BBC, sie sei schockiert über Berichte, wonach Tory-Abgeordnete drangsaliert worden seien, um sie zu zwingen, mit der Regierung zu stimmen. Truss habe aber das Vertrauen des Kabinetts.

Die bisherige Innenministerin Suella Braverman

(Bild: AFP)

Auf die Frage, ob Truss die Konservativen auch in die nächsten Parlamentswahlen führen werde, sagte sie Times Radio: „Ich denke, im Moment ist das noch immer der Fall.“ Am Mittwoch hatte Innenministerin Suella Braverman ihren Rücktritt erklärt und dabei auch Kritik an Truss geübt.

Truss steht vor Misstrauensantrag
Medienberichten zufolge steht Truss möglicherweise noch diese Woche vor einem Misstrauensvotum ihrer Fraktion. Sie hatte erst vor etwa sechs Wochen die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, der nach mehreren Skandalen und Eklats auf Druck der eigenen Partei zurückgetreten war. Doch bereits seit Mitte September kämpft Truss um ihr politisches Überleben im Amt, nachdem sie mit ihren Steuersenkungsplänen ein Fiasko an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und sich zu einer Kehrtwende gezwungen sah.

In ihrer Partei wuchs zunehmend der Unmut und Widerstand gegen sie. Umfragen zufolge liegen die Konservativen etwa 30 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Party. Bei dem Forschungsinstitut YouGov ist Truss die unbeliebteste Regierungschefin seit dem Beginn der Erhebungen.