Raketen auf Ukraine

Scholz: „Putin irrt sich, wir sind nicht schwach“

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in einer seiner Regierungserklärung im Bundestag

(Bild: The Associated Press)

„Raketenterror“, „Verzweiflungstat“, „verbrannte Erde“: Mit deutlichen Worten hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag Putins Drohnen- und Raketenkrieg in der Ukraine verurteilt. „Putin will Angst säen, spalten und einschüchtern. Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen“, sagte Scholz. 

Nach den jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine warf Scholz Russland eine „Taktik der verbrannten Erde“ vor. Auch sie werde Russland aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag. „Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner.“

„Deutschland steht zusammen, Europa steht zusammen“
„Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg“, so Scholz weiter. Putin überziehe die Ukraine mit Terror und drohe unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, fügte Scholz hinzu. „Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.“

Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Scholz erklärt deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas für beendet
Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas erklärte Scholz für beendet und versprach erneut, dass die Wärmeversorgung über den Winter gesichert sei. Er bekräftigte auch, dass der Staat Privatverbraucher und Wirtschaft vor Überlastungen durch hohe Energiepreise schützen werde. „Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“

Gelände des Gastransport- und Pipelinebetreibers Gascade in Lubmin (Nordostdeutschland), nahe der Grenze zu Polen

(Bild: AFP)

Fokus auf andere Gaskonsumenten wie Japan und Korea
Die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng abstimmen, „damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen“. Zugleich müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen werden. „Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird“, sagte er.

Scholz: Deutschland wird 5000 ukrainische Soldaten ausbilden
Scholz sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu, so lange das erforderlich sei. Deutschland werde bis zum Frühjahr eine ganze ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden. „Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkräfte zu beteiligen - Hand in Hand mit unseren Partnern“, sagte Scholz. Er verwies dabei darauf, dass sich die EU-Außenminister am Montag auf eine neue Ausbildungsmission für etwa 15.000 ukrainische Soldaten geeinigt hatten. Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden.