Innenminister-Treffen

„Schließen der Balkanroute hat nie funktioniert“

Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archivbild)

(Bild: AFP)

Die Versuche der EU, Menschen am Einwandern über die Balkanroute zu hindern, seien nutzlos. Das sagte der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus im Vorfeld des Innenminister-Treffens am Donnerstag. Das Schließen der Balkanroute habe bisher noch nie funktioniert.

„Der Druck entsteht derzeit nicht durch illegale, sondern durch legale Migration. Neun von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine“, führte Knaus weiter aus. Damit nahm er auf Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Bezug, die forderte, illegale Einreisen in die EU zu stoppen, „damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.“ Über das Mittelmeer und die Balkanroute kämen wieder mehr Menschen nach Europa. Hilfe brauchen laut Faeser aber beispielsweise Menschen aus der Ukraine. Seit Kriegsbeginn hätte Deutschland mehr als eine Million geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser

(Bild: AFP)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

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Karner nimmt an Treffen teil
Faeser nimmt am Donnerstag am Treffen der Innenministerinnen und Innenminister des Westbalkans in Berlin teil. Erwartet wird auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration, Korruption und organisierte Kriminalität. Die Region solle in die EU integriert werden, teilte das Innenministerium mit. 

Der sogenannte Berlin-Prozess wird jährlich abgehalten und setzt sich aus den Innenministerinnen sowie Innenministern von acht EU-Mitgliedsländern, dem jeweiligen EU-Ratsvorsitz (aktuell Tschechien), der EU-Kommission und den Westbalkanstaaten zusammen. Am Freitag ist ein Treffen der Außenministerinnen und Außenminister geplant, an dem auch Österreichs Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnehmen wird.