„Leere Gesten“

Slowakeis Parlament lehnt mehr LGBTIQA-Rechte ab

Gedenken an die beiden Menschen, die bei einem Anschlag auf eine Gay-Bar in Bratislava ums Leben kamen

(Bild: VLADIMIR SIMICEK / AFP)

Das slowakische Parlament hat einen Antrag abgelehnt, der das Anerkennen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften forderte. Unverheiratete zusammenlebende Paare hätten unabhängig ihrer sexuellen Orientierung bestimmte Rechte bekommen sollen, die Ehepaaren automatisch zustehen.

So etwa sollten sie gemeinsames Eigentum besitzen und sich gegenseitig beerben können. Der Antrag auf „Partnerschaftliches Zusammenleben“ ist in etwa mit der eingetragenen Partnerschaft in Österreich vergleichbar und wurde von der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) gestellt. Umgesetzt wird er aber nicht: Nur 50 der 133 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmten am Mittwoch dafür.

Enttäuschung nach Anschlag auf Bar
Liberale Medien und Vertreterinnen sowie Vertreter der LGBTQIA-Szene zeigten sich am Donnerstag enttäuscht. Die englische Abkürzung LGBTQI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere, intergeschlechtliche und asexuelle Menschen. Erst vor einer Woche wurde ein Anschlag auf eine Gay-Bar in Bratislava verübt. Am Abend des 12. Oktober erschoss ein Rechtsradikaler vor dem Lokal zwei Männer. Eine Frau wurde schwer verletzt. Anschließend versandte der Täter Hassbotschaften im Internet und beging Suizid.

In den darauffolgenden Tagen demonstrierten tausende Menschen gegen Hass auf sexuelle Minderheiten. So organisierte etwa die Bürgerinitiative Inakost (Andersartigkeit) Protestkundgebungen, die sich auch eine Annahme des Antrags erhofft hätte. „Nicht einmal zu einem so kleinen Schritt zur Gleichberechtigung sind sie (Politikerinnen und Politiker, Anm.) bereit“, sagte Vertreter Martin Macko. Nach dem Mordanschlag hätten sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker betroffen gezeigt, es sei aber bei leeren Gesten geblieben, ergänzten Vertreterinnen und Vertreter der Szene.