Kritik an Kommission

EU-Gasstreit: Nehammer für „iberisches Modell“

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Kritik an den Energie-Vorschlägen der EU-Kommission geübt. „Das Modell, das sich Österreich gewünscht hat, ist nicht dabei“, sagte Nehammer am Donnerstag. Er halte das sogenannte iberische Modell zur Entkopplung von Strom- und Gaspreis nach wie vor für das interessanteste. Es gehe nun darum, trotzdem zu einer Lösung zu kommen.

Nehammer erwartet von dem Gipfel noch „intensive Stunden“ an Beratungen über das Energiethema. Beim „iberischen Modell“ würde gemeinschaftlich Gas eingekauft werden und den Stromversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt. Auch diejenigen Unternehmen, die jetzt günstig produzieren können, würden sich daran beteiligen, die Finanzlast wäre aufgeteilt, so Nehammer. Aber: „Es gibt große Bedenken bei großen Staaten wie Deutschland, dass es ein zu starker Eingriff in den Markt ist.“

„Gar kein Gas zu haben, ist das echte Problem“
Eine Preisdeckelung sei eigentlich eine richtige Maßnahme, dürfe aber nicht dazu führen, dass sich das Angebot verknappe, etwa durch Verkäufe nach Asien, sagte Nehammer weiter. „Gar kein Gas zu haben, ist das echte Problem. Da ist es noch besser, teureres Gas zu haben.“ Trotz aller Widersprüche müsse der Gipfel ein starkes Signal senden, „auch das drückt den Preis“, sagte der Kanzler.

Die Frage, ob im kommenden Jahr noch russisches Gas nach Österreich fließen wird, sei spekulativ, so Nehammer. Entscheidend sei, sich so vorzubereiten, dass man, auch wenn dies nicht der Fall sei, weiter durchkomme und ausreichend Gas für die Haushalte und die Industrie zur Verfügung habe.

„Gemeinsamer Gaseinkauf durchaus gute Idee“
Österreichs Gasspeicher seien voll, man sei bereits über 85 Prozent Speicherstand, so Nehammer. „Wir können schon über zehn Monate mit dem Gas, das eingelagert ist, durchhalten. Aber wir müssen uns auf den nächsten Winter vorbereiten. Ich halte einen gemeinsamen Gaseinkauf hier für eine durchaus gute Idee.“

Kommission soll Vorschläge präzisieren
Zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Preiskorridor sagte der Bundeskanzler, dies sei in Wahrheit eine Variante einer Preis-Obergrenze. Die Kommission habe noch nicht darlegen können, dass trotzdem genug Gasanbieter zur Verfügung stünden. „Was passiert, wenn Europa zu wenig bezahlt und Asien mehr und das Gas nach Asien geht und wir zu wenig haben?“ Es brauche noch eine Präzisierung der Kommissionsvorschläge, bis sichergestellt sei, dass ausreichend Gas nach Europa komme.