Tagung in Berlin

Karner holt sich Unterstützung gegen Schlepper

Gerhard Karner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Illegale Migration und die Schlepperkriminalität stehen im Zentrum des Gipfeltreffens, an dem zwölf Minister und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, am Donnerstag in Berlin teilnehmen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) konnte sich dabei der Unterstützung seiner deutschen Amtskollegin Nancy Fraser vergewissern.

„Wir brauchen Geschlossenheit beim Vorgehen gegen die illegale Migration sowie beim Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Deshalb bin ich meiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser dankbar, dass sie diesen Gipfel abhält“, sagte Karner am Rande der Tagung. Die Fachminister erörterten den Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequentere Rückkehrpolitik. „Das sind wichtige Signale, damit sich nicht Menschen auf den hoffnungslosen Weg in die EU machen und dabei in Lebensgefahr geraten“, erklärte Karner.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser

(Bild: AFP)

Die gemeinsame Bekämpfung habe bereits Erfolg gezeigt. Der Innenminister verwies auf Beispiele mit Ungarn und Serbien. Demnach unterstützten österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen erfolgreich bei der Schlepperbekämpfung. Ferner hätten Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit der serbischen Regierung dazu geführt, dass Serbien seine Visaregeln verschärfen werde. Österreich sei von zahlreichen EU-Ländern und der EU-Kommission unterstützt worden.

Grenzschutz auf dem Westbalkan im Fokus
Die Themenschwerpunkte der Beratungen sind neben der Schlepperkriminalität, illegalen Migration und Korruption die Visaverschärfungen in den Westbalkanstaaten gegenüber Drittstaaten, vor allem Indien und Tunesien. Karner betonte, dass die österreichische Position von immer mehr Staaten unterstützt werde. Dabei gehe es um den konsequenteren Außengrenzschutz, aber auch um den Grenzschutz auf dem Westbalkan. Im Kampf gegen die Schleppermafia erwarte er mehr Zusammenarbeit.

Zum gleichen Themenkomplex treffen sich die EU-Außenminister am Freitag ebenfalls in Berlin, unter anderem auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Am 3. November werden auch die Staats-und Regierungschefs darüber konferieren.