Ex-Minister belastet

Wenn Wichtige es sich richten können

(Bild: Krone KREATIV, picturedesk.com/Georges Schneider)

Die Einvernahmen von Thomas Schmid geben spezielle Einblicke in erfolgreiche Interventionen bei Steuern und Freunderlwirtschaft. Im Fokus sind der Industrielle Siegfried Wolf und der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Wichtige können es sich richten. Verdeutlicht durch die Schmid-Protokolle, die Interpretationen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die mahnenden Worte des Bundespräsidenten. Im Fokus unter anderem: der Industrielle Siegfried Wolf. Schmid belastet ihn ebenso wie Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, dessen Generalsekretär er war (2015-2017). Er zeichnet ein klares Bild von Interventionen Wolfs (siehe Grafik oben), der bestens kann mit Schelling.

Dieser habe Schmid beauftragt, Wolfs steuerliche Begehrlichkeiten zu befriedigen. „Ich habe mich von Wolfs Interventionen unter Druck gesetzt gefühlt.“ Ab 2016 habe es „intensive Zusammenarbeit zwischen Kabinett und den Steuerberatern von Wolf“ gegeben, sagen die Ermittler. Sagt auch Schmid, der gerne Kronzeuge werden will.

Die WKStA vermutet Interventionen durch Großinvestor Wolf (li.) beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid.

(Bild: Krone KREATIV, APA/dpa/Oliver Berg, Markus Wenzel, Peter Tomschi)

Wolf habe 2006 bis 2011 nicht ordnungsgemäß versteuert. Statt elf Millionen Euro Nachzahlung wurden es sieben. Wolf wollte mehr: Zinsnachlass von 700.000 Euro. Eine Finanzamtsvorständin genehmigte 630.000 Euro - erhielt einen gewünschten Posten. Das war 2018, als Sebastian Kurz schon Kanzler war. Wolf hatte dessen Kampagne stark unterstützt. Die Ermittler hegen bei der Steuer-Causa Bestechungsverdacht. Bei Schelling geht es um Amtsmissbrauch. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. „Schelling war die Unterstützung für Wolf sehr wichtig“, gibt Schmid zu Protokoll.

Die Ermittler orten auch im Weingut Schellings Bestechungsspuren. Der Ex-Minister offerierte nicht nur Novomatic 1000 Flaschen Wein (siehe Grafik oben), sondern belieferte auch Wolf. Schmid verriet der WKStA, dass Schelling gerne über seine Weine kommuniziere. Ob er auch an Wolf lieferte, konnte der ehemalige Kabinettschef nicht sagen.

Weinseliges Schweigen und offensiver Ex-Kanzler
Das konnte jedoch Wolf. Und zwar im Ibiza-U-Ausschuss. Auf Frage von Jan Krainer (SPÖ), der ebenfalls die Weinspur erschnupperte, meinte Wolf: „Es waren ein paar Hundert Flaschen. Wert 3000 bis 4000 Euro. Der Wein war gut.“ Wolf will sich derzeit nicht äußern, auch Schelling schweigt.

Im Gegensatz zu anderen Hauptdarstellern. Sebastian Kurz, der eine Tonbandaufzeichnung eines Gesprächs mit Schmid als Entlastung sieht, will gegen diesen rechtliche Schritte einleiten. Auch der ebenfalls beschuldigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will sich wehren.