Grüne erhöhen Druck

ÖVP-Korruptionsvorwürfe: „Kanzler ist gefordert“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Grünen machen angesichts der jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Affäre wieder Druck für schärfere gesetzliche Regelungen gegen Korruption. Das Anti-Korruptionsstrafrecht liege seit geraumer Zeit bei der ÖVP und „kann jederzeit beschlossen werden“, meinte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal“. „Der Kanzler (Karl Nehammer, ÖVP, Anm.) wird gefordert sein, hier seinem Versprechen, was die Transparenz betrifft, auch nachzukommen.“

Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat bereits vor etwa einem Jahr neue Regelungen präsentiert, mit denen etwa Mandatskauf nicht mehr möglich sein soll - umgesetzt wurden sie bisher nicht. Aus dem ÖVP-Klub hieß es zu Ö1, es werde am Anti-Korruptionsgesetz intensiv gearbeitet.

Van der Bellen: „Das darf doch alles nicht wahr sein“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich angesichts der ÖVP-Affäre am Donnerstag an die Öffentlichkeit gewandt und von den politisch Verantwortlichen eine „Generalsanierung des Vertrauens“ verlangt. In einem Statement in der Präsidentschaftskanzlei bezeichnete er Korruption als „lähmendes Gift“. Es müssten Maßnahmen gesetzt werden, um die volle Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen sicherzustellen und um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Das Vertrauen in die Demokratie sei in Österreich einmal mehr massiv erschüttert, so der Bundespräsident. „Auch ich sehe, was passiert und denke mir: Das darf doch alles nicht wahr sein“, sagte Van der Bellen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Video

Nehammer: „Ich nehme die Worte des Bundespräsidenten sehr ernst“
Karl Nehammer (ÖVP) reagierte kühl auf die Aufforderung Van der Bellens. Der Bundeskanzler sagte in der Nacht auf Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, dass er Van der Bellens Worte „sehr ernst“ nehme, bezeichnete aber zugleich Teuerung und Inflation als „die echten Probleme der Menschen“. Transparenz sei der ÖVP wichtig, versicherte er.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/BKA/Christopher Dunker)

Innerhalb der ÖVP habe man „schon vor längerer Zeit“ damit begonnen, „dafür zu sorgen, dass wir schneller und leichter Transparenz walten lassen können“, sagte Nehammer. Er verwies zugleich auf die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für mehr Transparenz und nannte konkret Medien- und Parteienfinanzierung.

Rot-Blau beantragt Sondersitzung
Unterdessen brachten am Freitag SPÖ und FPÖ in dieser Causa einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats ein. Wann die Sitzung stattfindet, ist noch nicht fixiert. Die SPÖ wird jedenfalls einen Neuwahlantrag einbringen.