Nur 3 Bewerber erlaubt

Neuer Premier: Tories wollen kurzen Prozess machen

Ausland
21.10.2022 17:08

Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Liz Truss am Donnerstag wollen die Tories möglichst schnell die Nachfolge regeln. Dabei soll ein langwieriger Machtkampf wie im Sommer vermieden werden. Der beschleunigte Prozess soll bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein, zur Wahl können höchstens drei Kandidaten antreten. Als Erste wagte sich am Freitagnachmittag die Ministerin für Parlamentsfragen, Penny Mordaunt, aus der Deckung und verkündete ihre Kandidatur.

Die potenziellen Nachfolger müssten von mindestens 100 Abgeordneten unterstützt werden, erklärte der Tory-Abgeordnete Graham Brady das Prozedere. Die Nominierungen müssen bis 14 Uhr Ortszeit am Montag erfolgen. Da es 357 konservative Abgeordnete gibt, können höchstens drei Kandidaten nominiert werden. Danach müssen sich die Abgeordneten entweder auf zwei Kandidaten einigen - oder sie bestimmen direkt einen Kandidaten, der in die Downing Street einzieht.

Wenn Abgeordnete sich nicht einigen, wird Basis befragt
Sollten zwei Kandidaten übrig bleiben, bestimmen die Tory-Abgeordneten in einer Art Richtungswahl bis 21 Uhr am Montag ihren Favoriten. Der oder die Unterlegene kann dann die Kandidatur zurückziehen, ansonsten wählen die 170.000 Parteimitglieder in einer Online-Abstimmung bis zum kommenden Freitag einen der beiden Kandidaten zum Parteichef und damit zum Premier.

Zum Nachsehen: Truss tritt nach nur sechs Wochen im Amt überraschend zurück

Nach der Abdankung des damaligen Premierministers David Cameron infolge des Brexit-Votums 2016 hatte sich Theresa May in einem ähnlichen Prozess gegen ihre Konkurrentin Andrea Leadsom durchgesetzt, ohne dass die Basis befragt worden wäre. Truss hatte im Sommer die Stimmen von 142.000 Tory-Mitgliedern bekommen, obwohl sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter ihren Konkurrenten, Ex-Finanzminister Rishi Sunak, gestellt hatte. Dieser gilt nun erneut als einer der Favoriten für das höchste Partei- und Regierungsamt.

Mordaunt, Sunak, Braverman - und Johnson?
Als Erste aufgezeigt hat Ministerin Penny Mordaunt. „Ich bin ermutigt worden von der Unterstützung durch Kollegen, die einen Neustart, eine geeinte Partei und eine Führung im nationalen Interesse wollen“, twitterte sie. Nach Zählung britischer Medien liegt Mordaunt bei der Zahl ihrer parteiinternen Unterstützer derzeit freilich nur auf Platz drei - hinter Sunak und Ex-Premier Boris Johnson, dem Ambitionen auf ein Comeback nachgesagt werden. Auch die jüngst im Streit mit Truss als Innenministerin zurückgetretene Suella Braverman könnte sich für den Parteivorsitz bewerben.

Werden derzeit als Favoriten für die Truss-Nachfolge gehandelt: Parlamentsministerin Penny Mordaunt, ... (Bild: APA/AFP/UK PARLIAMENT/JESSICA TAYLOR)
Werden derzeit als Favoriten für die Truss-Nachfolge gehandelt: Parlamentsministerin Penny Mordaunt, ...
... Ex-Finanzminister Rishi Sunak, ... (Bild: APA/AFP/JustinTallis)
... Ex-Finanzminister Rishi Sunak, ...
... die jüngst zurückgetretene Innenministerin Suella Braverman ... (Bild: AFP)
... die jüngst zurückgetretene Innenministerin Suella Braverman ...
... und Truss' Vorgänger als Regierungschef, Boris Johnson, dessen möglicher Antritt freilich seine Partei spaltet. (Bild: AP)
... und Truss' Vorgänger als Regierungschef, Boris Johnson, dessen möglicher Antritt freilich seine Partei spaltet.

Fall ins Bodenlose: Tories in Umfrage bei 14 Prozent
Nach Truss‘ überstürztem Rücktritt drängt die Zeit für die Tories, schließlich geht es in den Umfragen weiter steil bergab. In einer am Donnerstag vom Marktforschungsinstitut PeoplePolling durchgeführten Umfrage gaben 53 Prozent der Befragten an, sie würden die oppositionelle Labour Party wählen, wenn eine Neuwahl bevorstünde. Gerade einmal 14 Prozent wollten noch die Tories wählen, die Liberaldemokraten kamen in der Umfrage auf elf Prozent.

Die britischen Oppositionsparteien fordern nach dem erneuten Kollaps der konservativen Regierung jedenfalls eine sofortige Neuwahl. Diese muss allerdings die Regierung ausrufen, weshalb eine baldige Wahl als eher unwahrscheinlich gilt. Spätestens muss Anfang 2025 gewählt werden, es wird aber mit einer Wahl im Jahr 2024 gerechnet.

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