Nach einer Reihe von Parteiausschlüssen liegt die FPÖ Graz in Trümmern. Landesparteichef Mario Kunasek im „Krone“-Gespräch über den mühsamen Neuaufbau.
„Krone“: Herr Kunasek, nach Klubobmann Alexis Pascuttini und Stadträtin Claudia Schönbacher wurden die Gemeinderäte Michael Winter und Astrid Schleicher aus Ihrer Partei ausgeschlossen. Wie kam es dazu?
Mario Kunasek: Diese Personen haben sich nicht an Beschlüsse gehalten, die der Parteivorstand einstimmig gefasst hat - teils sogar mit Stimmen jener, die jetzt ausgeschlossen wurden. Das sind harte Konsequenzen, das gebe ich zu, aber sie waren notwendig.
Welche Beschlüsse waren das zum Beispiel?
Etwa, dass die Kommunikation mit den Medien über unseren Landesparteisekretär Stefan Hermann zu laufen hat. Das ist nicht passiert. Wenn Mitarbeiter sich nicht an Weisungen halten, dann kann man als Chef nicht einfach zuschauen.
Wackelt auch schon der Posten des letzten verbliebenen FPÖ-Gemeinderats?
Nein, Günter Wagner hat klar gesagt: Er ist FPÖ, er bleibt FPÖ - und er ist nicht im Team Pascuttini. Er bleibt unser Gemeinderat, dafür gebührt ihm Respekt.
Aber die drei gefeuerten Gemeinderäte beanspruchen den Klubstatus als Freiheitliche weiter für sich. Wie soll das funktionieren?
Ja, technisch gesehen gibt es diesen Klub nach wie vor. Rechtlich wird es aber interessant: Die Marken „Freiheitliche“ und „FPÖ“ liegen nämlich klar bei uns. Früher oder später werden die Herrschaften auch diese Namen verlieren und alle Logos werden ihnen entzogen. Sie sind nicht mehr Teil unserer Partei - das wird man auch im Außenauftritt sehen.
Werden die Ausschlüsse auch rechtlich halten?
Davon gehe ich aus. Ich sehe da wenig Chance für eine Aufhebung.
Wann startet der Neuaufbau nach den Chaostagen?
Nach dem Finanzskandal habe ich versucht, die Wogen zu glätten. Das ist leider nur teilweise gelungen. Jetzt geht es darum, einen ordentlichen Parteitag auf die Beine zu stellen. Viele Mitglieder sind verunsichert - letztlich geht es aber darum, die FPÖ Graz wieder auf Vordermann bringen. Das wird ein Prozess, der lange dauern wird, keine Frage.
Wer ist jetzt überhaupt Parteichef der FPÖ Graz?
Die Partei führt derzeit Anton Kogler als Landesgeschäftsführer - eben bis zur Wahl eines neuen Obmannes beim Stadtparteitag.
Steht schon ein neuer Chef in den Startlöchern?
Nein, aber ich gehe davon aus, dass die Suche nach dieser Person leichter wird: Jetzt ist viel Druck weg.
Fürchten Sie, dass Turbulenzen wie in Graz auch in absehbarer Zeit auf die Landespartei zukommen könnten?
Nein, das ist und bleibt eine Grazer Angelegenheit. Wir wissen aus der Faktenlage, dass diese Causa mit der ehemaligen Stadtparteispitze [rund um Mario Eustacchio, Anm.] zu tun hat.
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