US-Kongress missachtet

Vier Monate Haft für Ex-Trump-Stratege Bannon

Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Freitag außerdem eine Geldstrafe von 6500 Dollar gegen den bekannten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen U-Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 Folge zu leisten.

Zudem wollte er nicht, wie von ihm verlangt, Dokumente übergeben. Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 203.000 Euro) gefordert. Bannons Verteidigung pochte dagegen darauf, dass lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt wird. Bannon wird trotz der Verhängung einer viermonatigen Freiheitsstrafe nicht sofort ins Gefängnis gehen müssen: Bundesrichter Carl Nichols gab einem Antrag von Bannons Anwälten statt, dass erst der Ausgang eines Berufungsverfahrens abgewartet wird.

Bannon Schlüsselzeuge bei Kapitol-Erstürmung
Der frühere Chef der ultrarechten Website „Breitbart“ war im vergangenen Juli von einer Jury in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden, weil er die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss verweigert hatte. Das Gremium hält Bannon für einen Schlüsselzeugen bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass am nächsten Tag die „Hölle ausbrechen wird“.

Steve Bannon am Freitag vor dem Gerichtsgebäude

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Kevin Dietsch)

In einer beispiellosen Aktion stürmten Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol.

(Bild: AFP/Roberto Schmidt)

Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress im Jänner 2021 gestürmt, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Trump soll vorgeladen werden
Seit dem vergangenen Jahr arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Zuletzt beschloss das Gremium vergangene Woche in einem spektakulären Schritt, Trump selbst vorzuladen. Der Ex-Präsident hat bisher nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach Trumps Wahlsieg - an dem ihm ein maßgeblicher Anteil zugeschrieben wird - wurde er dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an. Steve Bannon gehört noch immer zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.