Drängen auf Neuwahlen

NEOS: „ÖVP braucht kalten Entzug von Korruption“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: NEOS/Fabian Boehm)

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger pocht angesichts der aktuellen Entwicklungen in der ÖVP-Affäre auf Neuwahlen: „Die ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption“, meinte sie am Samstag bei der pinken Mitgliederversammlung zum zehnten Geburtstag der Partei in Wien. Dort ließ sie auch mit einer schärferen Migrationslinie aufhorchen: „Wir können uns keine offenen Tore leisten“, das sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht möglich.

Seit zehn Jahren zeigten die NEOS, „dass Politik auch in gut geht“, betonte Meinl-Reisinger. Man dulde keine Freunderlwirtschaft und Korruption, stand das Geständnis des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid, der Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) massiv belastet, im Mittelpunkt ihrer Rede. 

„Thomas Schmid hat gestanden - das ist jetzt die x-te Staffel von House of Cards für Alpenländler.“ Reiche hätten offenbar einen direkten Draht ins Finanzministerium, Parteifreunden würden Posten vermittelt und mit Steuergeld werde eine PR-Show für Kurz finanziert.

Thomas Schmid hat gestanden - das ist jetzt die x-te Staffel von House of Cards für Alpenländler.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

Es sei jetzt Aufgabe der Strafbehörden, Schmids Geständnis aufzuarbeiten, aber moralisch erlebe man „einen absoluten Bankrott“. Kurz und Co. rissen die gesamte Politik und ihre Institutionen „mit in den Abgrund“, bedauerte Meinl-Reisinger einen Vertrauensverlust. ÖVP-Chef Kanzler Karl Nehammer hätte nun ein Jahr Zeit gehabt, aufzuräumen, und die Regierung hätte genug Zeit für Reformen gehabt.

Regierung bräuchte „beide Hände frei“
„Die ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption“, ist Meinl-Reisinger überzeugt. In der derzeitigen Krisensituation brauche man „beide Hände frei“, aber „die ÖVP hat in einer Hand eine Schaufel und in der anderen einen Besen und versucht ständig, irgendwelche Scherben zusammenzukehren“.

Die politische Verantwortung sei geklärt, verteidigte Meinl-Reisinger erneut, dass der U-Ausschuss von den NEOS nicht verlängert wird. Die Grünen, die daran Kritik geübt hatten, spielten zwar ein bisschen Opposition im U-Ausschuss, „aber kuscheln sich in die Regierung“, ärgerte sich die NEOS-Chefin. Neuwahlen seien unumgänglich, meint sie.

Wohlstand steht auf dem Spiel
Es gelte nun, gestärkt aus der Krise herauszukommen. Durch Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine stünden Demokratie und Wohlstand in Europa auf dem Spiel. Putin führe auch einen „Energiekrieg gegen Europa“. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei aber „nicht gottgegeben“. Man müsse ehrlich sagen: „Wir werden ärmer und weniger wettbewerbsfähig.“ Der Staat könne nicht alles lösen, aber einen „Stoßdämpfer“ bieten.

Steuergelder per Gießkanne verteilt
Für Liberale sei es schwierig, räumte Meinl-Reisinger ein, aber man fordere in dieser Situation auch Markteingriffe, damit die Preise runtergehen. Man müsse sich unabhängig machen von Putin und fossilen Energieträgern. „Windräder auf die Berge! Windräder in die Skigebiete!“, forderte die NEOS-Chefin angesichts dessen, dass in Salzburg, Tirol und Vorarlberg bisher überhaupt kein Großwindrad steht.

Die türkis-grüne Regierung verteile wie einst Jörg Haider Geld mit der Gießkanne, weil ihre Umfragewerte so schlecht seien. Stattdessen müsse man etwa die Einkommen stärken und die Lohnnebenkosten senken.

Kehrtwende bei Migration
Zur Migrationskrise räumte Meinl-Reisinger ein, dass sie wie viele ihre Einstellung seit 2015 zum Teil geändert habe. Man müsse „wehrhafter Kante zeigen“, was Werte wie Freiheit und Pluralismus betreffe, allerdings auch ein „Chancenversprechen“ geben. Dass nun auch in Vorarlberg Zelte für Asylwerber aufgebaut werden, obwohl es freie Asylquartiere gebe, sei ein „krasses Missmanagement“ der Bundesregierung und Sprengstoff für den Zusammenhalt.

Die Migrationssituation zeige, dass die Rezepte der „Wunderwuzzis“ nicht funktionierten, und Europa habe immer noch nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen gefunden, bedauerte sie. „Wir können uns keine offenen Tore leisten, nein, das schaffen wir jetzt in diesen Krisenzeiten nicht“, ließ Meinl-Reisinger aufhorchen. Man brauche zwar für die Wirtschaft Zuwanderung, aber mit klaren Regeln und Kontrollen, wer kommt, betonte sie.

Wahl erst 2024
Wahl fand am Samstag keine statt. Meinl-Reisinger ist im Juni 2021 bei der NEOS-Mitgliederversammlung im Design Center Linz als Parteivorsitzende mit 93 Prozent wiedergewählt worden. Laut Parteistatuten steht die nächste Wahl also 2024 an.