ÖVP im Gegenangriff

Verteidigungsschlacht um Sobotka und Kurz-Freundin

Die SPÖ behauptet, dass Kurz-Lebensgefährtin Susanne Thier sehr wohl einen „Kurz-Bonus“ bekommen hätte.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

In der ÖVP will man sich die in dieser Woche neu aufgekommenen Anschuldigungen rund um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nicht gefallen lassen - die Partei will nun mit Gegenbeweisen kontern. Laut Wirtschaftsprüfer des Alois-Mock-Instituts gab es nämlich keine Steuerprüfungs-Ankündigung. Indessen geht das Hickhack um die mutmaßliche Gehaltserhöhung für Kurz-Freundin Susanne Thier in die nächste Runde. 

Die 454 Seiten der Schmid-Lebensbeichte haben eine Lawine an Anschuldigungen ausgelöst. In der Causa Sobotka fährt die ÖVP nun mit Gegenbeweisen auf. Schmid behauptet im Geständnis, dass Sobotka zwischen 2014 und 2015 eine Steuerprüfung für das Alois-Mock-Institut über das Finanzministerium abgedreht hätte.

Wirtschaftstreuhänder soll Sobotka entlasten
Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker legt nun vom Steuerberater des Alois-Mock-Instituts eine Bestätigung vor, dass in den Jahren 2014 und 2015 keine Steuerprüfungen angekündigt waren. „Erst im Jahr 2020 gab es ein schriftliches Auskunftsersuchen. Zwei Prüfer haben in verschiedene Belege Einschau genommen. Es gab keine Beanstandung“, schreibt die Wirtschaftstreuhänderkanzlei (Schreiben liegt der „Krone“ vor).

Wolfgang Sobotka kämpft aufgrund der massiven Anschuldigungen um seine Reputation.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Stocker kritisiert Vorverurteilungen
Schon bald möchte Stocker auch vom Finanzamt eine Bestätigung vorlegen. „Wenn die Vorwürfe komplett ausgeräumt sind, möchte ich wissen, ob sich all jene, die jetzt Sobotka diskreditieren, auch entschuldigen“, so Stocker.

Wenn die Vorwürfe komplett ausgeräumt sind, möchte ich wissen, ob sich all jene, die jetzt Sobotka diskreditieren, auch entschuldigen.

ÖVP-Generalsekretär Stocker im Verteidigungsmodus

Stocker hält es zudem für problematisch, dass aus laufenden Ermittlungen „Beschuldigungen, die von einem Beschuldigten als Wahrheit genommen werden und gleich ein Urteil gesprochen wird.“  Hier entstehe eine „Schieflage“.  Für Stocker stellt sich die Frage: „Ist das der Rechtsstaat, den wir wollen?“

Doch eine Gehaltserhöhung für Kurz-Freundin?
Ein ähnliches Hickhack entwickelt sich um die Gehaltserhöhung von Susanne Thier. Das Finanzministerium sagt, es gab 2016 keinen Kurz-Bonus für seine Lebensgefährtin. Die SPÖ behauptet, das sei eine bewusste Falschmeldung. 2018 gab es sehr wohl eine Gehaltserhöhung.

Hier entgegnet das Ministerium, dass Thier damals eine Karenzvertretung übernommen habe und daher eine Gehaltserhöhung bekommen habe. Laut Auskunft von Kurz geht es um 68 Euro netto pro Monat.