Wo bleiben Reformen?

Druck steigt: Schluss mit Lügen und Korruption!

Zwei Damen in der Verantwortung: Justizministerin Alma Zadić (links) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Korruptionsermittlungen und Aussagen des Schlüsselzeugen: Der Bundespräsident rüttelte mit seiner Rede zur Nation deren Volksvertreter wach. Reformen harren ihrer Umsetzung.

Korruption sei ein lähmendes Gift, sagte Alexander Van der Bellen in Richtung mutmaßlich türkiser Giftmischer. Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer nahm den Ball auf und knallte ihn volley dem Koalitionspartner vor die Brust. Doch wo sind Transparenzgesetz oder das verschärfte Antikorruptionsgesetz, das u. a. Mandatskauf verhindert? Ein Entwurf von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) liegt seit einem Jahr vor. Sie sagt: „Wir haben unsere Hausübungen erledigt. Die Leute erwarten, dass es zu einer schnellen Einigung kommt. Das Gesetz könnte von uns aus jederzeit beschlossen werden.“

Dass die ÖVP blockiere, wie etwa Verfassungsjurist Heinz Mayer meint, will VP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nicht bestätigen. Es werde intensiv verhandelt. „Aufklärung und mehr Transparenz sind Gebot der Stunde. Initiativen und Reformen wie die Informationsfreiheit brauchen eine breite Mehrheit.“

Rechtsprofessor Peter Bußjäger: „Straf- und dienstrechtlich ist aktuell alles geregelt. Wenn es stimmt, was Zeuge Schmid sagt, dann reicht das derzeitige Gesetz.“ Man müsse es nur anwenden und darauf achten, dass derartige Dinge nicht vorkommen. „Warum bei der Informationsfreiheit nichts weitergeht, ist mir indes ein Rätsel“, sagt Bußjäger. Die Verantwortung auf die Länder abzuschieben, sei zu wenig. „Man muss einfach verhandeln.“

Jurist: „Karl Nehammer muss aufräumen“
„Wichtig ist die Installierung des Bundesstaatsanwalts“, sagt Heinz Mayer. Auch müssten Ermittler generell unabhängig agieren können. Auch jene beim Innenministerium angedockten Beamten vom Bundeskriminalamt. „Die Weisungsspitze eines Bundesstaatsanwalts ist ein heikles Thema“, sagt Ministerin Edtstadler. Hier bedürfe es einer breiten Zustimmung der Opposition. Sie verhandle intensiv mit Zadić. Sagen beide. Verfassungsjurist Mayer meint, Kanzler Nehammer müsse in seiner Partei aufräumen. „Ich bin skeptisch, dass ihm das gelingt.“