Konservativer Kandidat

Slowenien-Präsidentenwahl: Logar siegt in 1. Runde

(Bild: APA/AFP/Jure Makovec)

Der konservative Ex-Außenminister Anze Logar hat die erste Runde der slowenischen Präsidentenwahl am Sonntag klar gewonnen. Logar kam auf 34 Prozent der Stimmen und wird am 13. November in einer Stichwahl gegen die Quereinsteigerin Natasa Pirc Musar antreten, die 26,9 Prozent der Stimmen erreichte. Dies teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 94 Prozent der Wahlzettel mit. Der Kandidat von Regierungschef Robert Golob, EU-Mandatar Milan Brglez, kam nur auf 15,4 Prozent.

Logar und Pirc Musar hatten sich bereits zuvor gegenseitig zum Einzug in die Stichwahl gratuliert. Logar äußerte die Hoffnung auf eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ vor der Stichwahl am 13. November. Pirc Musar betonte, dass sie für Rechtsstaat und Menschenrechte einstehen wolle und spielte damit offen auf die im April aus dem Amt gejagte Regierung von Premier Janez Jansa an, der Logar als Außenminister angehörte.

Dämpfer für Regierungschef
Das schlechte Abschneiden von Brglez ist ein massiver politischer Dämpfer für den liberalen Regierungschef Robert Golob, der den Ex-Parlamentspräsidenten für seine Freiheitsbewegung (GS) ins Rennen geschickt hatte. Golob wollte in einer ersten Reaktion nichts von einer Niederlage hören. „Den Verlierer werden wir in der Stichwahl kennenlernen, und ich weiß schon heute, wer es sein wird“, sagte er mit Blick auf Logar. Wer aus dem Mitte-Links-Lager siegreich sei, sei „weniger wichtig“.

Pirc Musar und Brglez hatten sich einen harten Kampf um linke und liberale Wähler geliefert. Der frühere Parlamentspräsident wurde von der Freiheitsbewegung (GS) und den mitregierenden Sozialdemokraten von Außenministerin Tanja Fajon unterstützt. Die frühere Informationsbeauftragte Pirc Musar ging mit der Unterstützung der Ex-Präsidenten Milan Kucan und Danilo Türk ins Rennen. Amtsinhaber Borut Pahor durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Milan Brglez hatte die Unterstützung des Premierministers, schnitt aber schlecht ab.

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Sieben Kandidaten im Rennen
Insgesamt bemühten sich sieben Kandidaten um das Präsidentenamt, darunter Janez Cigler Kralj von der christdemokratischen Oppositionspartei „Neues Slowenien“ (NSi) und Miha Kordis von der mitregierenden Linken. Die Anti-Corona-Maßnahmen-Partei Resni.ca schickte die Ärztin Sabina Sencar ins Rennen, für die Grün-Partei Vesna kandidierte der Kleinstadt-Bürgermeister Vladimir Prebilic. Er konnte einen Achtungserfolg verbuchen: Mit 10,3 Prozent landete er auf dem 4. Platz.

Bei der Wahl zeichnete sich eine höhere Beteiligung ab. Sie lag um 16 Uhr bei 35 Prozent. Vor fünf Jahren hatten bis zu diesem Zeitpunkt 32,02 Prozent ihre Stimme abgegeben. Bis Wahlschluss um 19 Uhr kletterte sie auf 44,24 Prozent. 

Pirc Musar führt in Umfragen
Umfragen gaben Pirc Musar in einer Stichwahl gegen Logar die besseren Siegeschancen. Der Parteifreund des im April aus dem Amt gejagten Premiers Janez Jansa hatte vor allem während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr an Statur gewonnen. In den Beliebtheitsrankings liegt Logar hinter dem scheidenden Präsidenten Borut Pahor und Premier Golob auf dem dritten Platz. Die slowenische Wählerschaft gilt jedoch als mehrheitlich links-liberal. Außerdem hatte es in den vergangenen drei Jahrzehnten noch nie ein Rechtspolitiker ins höchste Staatsamt geschafft.

Quereinsteigerin Natasa Pirc Musar dürfte in die Stichwahl einziehen.

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Ex-Präsident als zu leise kritisiert
Der frühere sozialdemokratische Regierungschef Pahor wurde insbesondere aus dem linken Lager immer wieder dafür kritisiert, bei wichtigen innenpolitischen Themen keine Stellung zu beziehen. Auch sagte er selbst von sich, keine moralische Autorität sein zu wollen. Premier Golob erklärte bei der Stimmabgabe, dass er sich ein aktiveres Staatsoberhaupt wünsche, das als moralische Autorität auftreten könne. Das hätten sich viele in den letzten zwei Jahren erwartet, meinte Golob mit Blick auf die umstrittene Amtszeit des rechtskonservativen Ex-Premiers Janez Jansa.