Wie in der Pandemie

Kickl will Dashboard „Illegale Einwanderung“

FPÖ-Chef Kickl

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Für die Freiheitlichen ist die aktuelle Flüchtlingskrise offenbar vergleichbar mit der weiter andauernden Corona-Pandemie. Parteichef Herbert Kickl fordert nun ein sogenanntes Dashboard „Illegale Einwanderung und Asyl“, denn: „Was bei Corona tagesaktuell möglich war, wird Innenminister (Gerhard, Anm.) Karner (ÖVP) wohl einmal wöchentlich bei der illegalen Einwanderung und beim Asyl zusammenbringen - außer er will es nicht.“

Aufgeschlüsselt werden sollen beim von Kickl gewünschten Dashboard die Asylanträge nach Nationalitäten, Alter, Geschlecht und Bundesland. „Das Mindeste, was sich die Österreicher jetzt sofort erwarten können, ist Ehrlichkeit und Transparenz“, begründet der FPÖ-Chef seine Forderung. Er will über ein derartiges Tool im Internet auch wissen, wie viele Schlepper aufgegriffen und wie viele Personen mit einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid außer Landes gebracht worden sind.

Kickl: Wöchentliche Aktualisierung des Dashboards möglich
Weiters für Kickl von öffentlichem Interesse: „Wie viele Asylwerber legen nach einem negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Beschwerde ein? Wie viele offene Verfahren liegen beim BFA und wie viele beim Bundesverwaltungsgericht?“ Dem Innenministerium lägen solche Daten nämlich zum Teil sogar tagesaktuell vor. Daher sei zumindest eine wöchentliche Aktualisierung des Dashboards möglich, so Kickl.

„ÖVP und Grüne haben Österreich Schritt für Schritt und mit jedem Monat mehr wieder zu einer der ersten Adressen für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder gemacht“, teilt Kickl bei der Gelegenheit auch wieder gegen die Asylpolitik der Regierung aus. Die ÖVP habe „alles unternommen, um die Dramatik der Asylkrise so lange wie möglich zu verschleiern“.