Länder überfordert

Karner: Zelte für Flüchtlinge „sinnvolle Lösung“

Innenminister Karner will Männer ohne Aussicht auf Asyl in Zelten unterbringen.

(Bild: APA/BARBARA GINDL APA/ROBERT JAEGER Krone KREATIV,)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag das Aufstellen von Zelten zur Unterbringung von Asylwerbern verteidigt. „Es war notwendig, Zelte zu nützen“, sagte er vor Journalisten in Wien. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) habe den Auftrag „zu gewährleisten, dass sich niemand selbstständig eine Bleibe sucht“, so Karner. Zelte seien dafür „eine sinnvolle Lösung“.

Die Länder seien mit der Unterbringung von Geflüchteten gefordert und mittlerweile „in Teilbereichen über der Belastbarkeit“ angelangt. Es gelte jetzt zu verhindern, dass junge Männer, für die keine festen Quartiere zur Verfügung stehen, sich selbst nach einer Bleibe umsehen und sich „vor Bahnhöfen, vor Kindergärten, vor Schulen“ ansiedeln, sagte Karner. „Wenn es nicht anders geht, werden die Zelte benützt“, betonte er. Man werde diese kurzfristig mit jungen Männern belegen, „die keine Aussicht auf Asyl haben“. Konkret nannte der Innenminister in diesem Zusammenhang Männer aus Indien, Tunesien und Marokko.

Gegen Kickl-Vorschlag
Es sei „das zu tun, was notwendig ist“, bekräftigte der ÖVP-Politiker. Eine Absage erteilte er dem populistischen Vorschlag von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ein Dashboard „Illegale Einwanderung und Asyl“ mit tagesaktuellen Fallzahlen fordert - und damit die Corona-Pandemie mit der Flüchtlingskrise gleichsetzen will. Diese Zahlen gebe es bereits, betonte der Minister.

Mehr Geld für Unterbringung
Indes verwies Karner darauf, dass die Kostenhöchstsätze für die individuelle und organisierte Unterbringung von Geflüchteten an die Teuerung angepasst werden. Bei der organisierten Unterbringung wird der Tagsatz von 21 auf 25 Euro erhöht, bei der individuellen Unterbringung und Verpflegung gibt es zusätzlich 60 Euro pro erwachsener Person und Monat für die Unterbringung und 45 Euro für die Verpflegung, wobei eine rückwirkende Verrechnung ab 1. März 2022 möglich ist. Laut Innenministerium wird letzteres bisher lediglich in Wien umgesetzt, die anderen Bundesländer machen von diesem Ermessen noch keinen Gebrauch.

Für Vertriebene aus der Ukraine übernimmt der Bund in Form einer Ankunftspauschale in Höhe von 190 Euro die Finanzierung der Versorgung in den ersten Tagen in den jeweiligen Ankunftszentren. Solche Ankunftszentren betreiben nach wie vor alle Länder, mit Ausnahme von Niederösterreich und Burgenland.