Ethikrat wird tagen

Schwarzes Urgestein geht mit ÖVP hart ins Gericht

Einst verbündet, nun erbitterte Gegner: Ex-Finanz-Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-Kanzler Sebastian Kurz

(Bild: APA/HANS PUNZ, Krone KREATIV)

Der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler hat scharfe Kritik am Umgang diverser Politiker aus den Reihen der Volkspartei mit den Aussagen von Thomas Schmid vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft geübt. Die ÖVP müsste in der jetzigen Situation „initiativ sein“, sie könne „nicht immer die getriebene Partei bleiben“, sagte der frühere EU-Kommissar. Gefordert sei hier auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Unterdessen wurde bekannt, dass der Ethikrat der ÖVP in dieser Causa tätig wird. 

Fischler gibt sich im Ö1-„Mittagsjournal“ mit der - zuletzt von Generalsekretär Christian Stocker bekräftigten - Haltung der Bundespartei, Ermittlungsergebnisse und allfällige Urteile abzuwarten, nicht zufrieden.

Konzepte gegen Korruption gefordert
Aus Fischlers Sicht bräuchte man dringend neue Konzepte gegen Korruption, und Vorhaben wie das Informations-Freiheits-Gesetz müssten endlich umgesetzt werden.

Franz Fischler

(Bild: APA/EXPA/JAKOB GRUBER)

„Über das Stadium des Würdigen sind wir schon ziemlich lang hinweg“, befand Fischler, angesprochen auf die Würde als Regierungspartei. Auch mit Blick auf das Ansehen Österreichs sei Handeln dringend geboten: „Wir müssen den Ruf loswerden, dass wir sozusagen schlitzohrig sind.“

Wir müssen den Ruf loswerden, dass wir sozusagen schlitzohrig sind.

Franz Fischler

Klasnic: „Unser Ansprechpartner ist die Bundespartei“
Unterdessen ist fix, dass der Ethikrat der ÖVP tätig wird. Dies bestätigte die Vorsitzende Waltraud Klasnic am Montag im ORF-„Mittagsjournal“. Im November soll es eine Sitzung geben. Aber man werde sich „nicht nach außen, sondern nach innen“ mit der Sache beschäftigen, denn „unser Ansprechpartner ist die Bundespartei“. 

Waltraud Klasnic

(Bild: Christian Jauschowetz)

Der Ethikrat hat sich zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und (frühere) Spitzenrepräsentanten seit Oktober 2021 nicht mehr geäußert. Damals hatte das - 2012 unter der Ägide des damaligen Obmannes Michael Spindelegger eingerichtete - Gremium die in den Schmid-Chats bekannt gewordenen Aussagen von Sebastian Kurz kritisiert.

„Die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats“ seien „völlig unangemessen und abzulehnen“, sie würden dem Verhaltenskodex widersprechen, hieß es, unter Hinweis darauf, dass die Chats „ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht“ worden und „aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich“ geworden seien.

Nicht beurteilen wollte der Ethikrat damals - unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung - die in staatsanwaltschaftlicher Untersuchung befindlichen Sachverhalte. Aber man werde die weitere Entwicklung „aufmerksam beobachten und begleiten“.