24.10.2022 14:44

Krisper im Talk:

„Können uns keine inkompetenten Politiker leisten“

Die Protokolle der Befragung von Thomas Schmid schlugen vergangene Woche hohe Wellen und brachten für die Öffentlichkeit viel Neues zutage. „Die Beweislast hat dadurch stark zugenommen“, sagt Stefanie Krisper, NEOS-Fraktionschefin zum ÖVP-U-Ausschuss im krone.tv-Talk mit Jana Pasching. Für sie ist klar: Man müsse nun handeln, in Reformen gehen und mit Gesprächen beginnen - etwa beim Antikorruptionsgesetz. „Die Regierung will uns da hinhalten, auch die Grünen.“ 

Ein weiteres Problem für Krisper: „Wir haben keine Rücktrittskultur, wenn es unter dem Strafrecht zu amoralischen Verhalten kommt und wenn Minister einfach wegschauen und in den Ministerien Schindluder getrieben wird.“ Die Konsequenz sei, dass unsere Ministerien durchtränkt seien von inkompetenten Personen und dadurch dysfunktional werden. „In Krisenzeiten, wie jetzt, können wir uns das gar nicht leisten.“

„Ja, es gab Rücktritte, aber nicht aufgrund einer Selbstreflexion, weil sie etwas falsch gemacht haben, sondern aus einer Opferrolle heraus. Ich warte unter Kanzler Karl Nehammer schon lange darauf, dass irgendetwas anders ist, und dass irgendein Politiker aus der ÖVP die richtigen Worte findet“, so Krisper.

Dass sich der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz als unschuldiger Sündenbock sieht, verstehe Stefanie Krisper, nicht. „Sebastian Kurz war Bundeskanzler in einer Ära, wo wir klar aufgedeckt haben - und bereits strafrechtliche Verfahren laufen - dass in vielen Bereichen Korruption auf die Spitze getrieben und professionalisiert wurde.“ Dafür trage Kurz die Verantwortung, auch, wenn er in manchen Bereichen vielleicht nichts davon gewusst habe. Weiter die Mauer zu machen und Schmid als Lügner darzustellen, sei die einzige Reaktion, die der ÖVP nun bleibe. Man sei hier seitens der ÖVP nicht an Aufklärung interessiert, sondern torpediere die Arbeit, so Krisper.

Stefanie Krisper, NEOS-Fraktionschefin zum ÖVP-U-Ausschuss (Bild: krone.tv)
Stefanie Krisper, NEOS-Fraktionschefin zum ÖVP-U-Ausschuss

„Die Beweislast, die die Schmid-Befragung ans Tageslicht brachte, ist nun eine wahrlich andere“, so die NEOS-Fraktionschefin. Die Gerichte haben zu klären, was sie von seinen Aussagen halten. Sie seien aus Sicht der Politikerin aber durchaus glaubwürdig, „da sie in Kohärenz mit der Aktenlage und den vielen Chats, die wir haben, sind“.

Das ganze Interview mit Stefanie Krisper sehen Sie im Interview oben. 

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